Eigene Sachkunde

Oberschlaue Gerichte

Was wissen Gerichte nicht alles besser, weil sie für alles und noch viel mehr die berühmte „eigene Sachkunde“ haben.

Klar, wer Richter wird, ist oberschlau, und Sachverständige braucht es eigentlich gar nicht, denn: eigene Sachkunde halt!

Aber, so der BGH (2 StR 509/16 vom 24.01.2017), wenn denn schon so viel Schlauheit dem Gerichte innewohnt, dann möge es selbige ausführlich darlegen, und zwar schon dann, wenn ein Beweisantrag abgelehnt wird.

Die Anforderungen, die an die Darlegung der eigenen Sachkunde im Urteil zu stellen sind, richten sich nach der Schwierigkeit der konkret zu beurteilenden Beweisfrage, die Art und Umfang des erforderlichen Spezialwissens bestimmt. Erfordert die Materie eine besondere Ausbildung oder kontinuierliche wissenschaftliche oder praktische Erfahrung, sind die Anforderungen an die Darlegungspflicht erhöht.

Die Darlegung eigener Sachkunde ist nach § 244 VI StPO (zunächst) im Ablehnungsbeschluss vorzunehmen, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu ermöglichen.

Und, wenn das nicht geschieht, sollte sich jeder Angeklagte sehr genau überlegen, ob Richter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, noch unbefangen an die Sache herangehen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Eigene Sachkunde

  1. Kollege schreibt:

    Wie sieht das denn typischerweise mit Rechtsfragen aus anderen Rechtsbereichen aus, die doch ab und an inzident im Strafrecht zu prüfen sind (einfachstes Beispiel ist Sachenrecht bei Eigentumsdelikten aber noch fremdere Materie dürfte häufig das Steuerrecht im Rahmen von Steuerstraftaten sein)? Beurteilt die das Gericht typischerweise aus eigener Sachkunde (man ist ja schließlich Volljurist) oder werden Gutachten eingeholt?

    Letzteres habe ich gerade in einer Zivilsache, in der es um Haftung eines Steuerberaters geht und streitentscheidende Frage ist, ob der Rat des Steuerberaters falsch war, oder ob das Finanzamt den sodann verwirklichten Sachverhalt falsch beurteilt hat. Das OLG hat einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer mit einem Gutachten zur steuerrechtlichen Frage beauftragt.

    Kommt das, insbesondere in umfangreichen Fällen von Steuerhinterziehung, auch vor? Wirtschaftsstrafkammern dürften ja zumindest etwas öfter mit dem Steuerrecht in Berührung kommen als die gemeine Zivilkammer am LG / der Berufungssenat am OLG…

  2. RAUllrich schreibt:

    @Kollege: Grundsätzlich gilt, dass ein Richter, egal an welchem Gericht er tätig ist, das gesamte deutsche Recht (einschließlich unmittelbar anwendbaren EU-Rechts) zu kennen und anzuwenden hat. Die Einholung von Rechtsgutachten kommt streng genommen nur dann in Betracht, wenn es dabei (zumindest auch) um fallrelevantes ausländisches Recht oder um historisches Recht handelt (Beispiel für letzteres wäre etwa das wirksame Zustandekommen einer grundsätzlich fortgeltungsfähigen Dienstbarkeit an einem Grundstück, die bereits vor Inkrafttreten des BGB begründet wurde). Das aktuell gültige deutsche Recht kann überhaupt nicht Gegenstand eines Beweisantrages sein, so dass sich hier auch die Darlegung der eigenen Sachkunde erübrigt.

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