Therapieunwilligkeit als Strafschärfungsgrund

LG Bielefeld eingebremst

Bei manchen Richtern/Gerichten spürt man mehr als deutlich die sabbernde Oberlehrerhaftigkeit, mit aus den Fugen geratender Strafzumessung zu Lasten eines Angeklagten diesem mitzugeben:

So jetzt zeigen wir Dir es aber mal richtig!

Als Beispiel für viele hier einmal das Landgericht Bielefeld, das merklich die Rute aus dem Sack geholt hat, dann aber vom BGH (Beschl. v. 20.6.2017 − 4 StR 234/17 (LG Bielefeld), NStZ 2017, 694) scharf eingebremst wurde:

Das LG durfte daher bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe nicht – wie geschehen – unter Hintanstellung des Gesichtspunkts der Schuldangemessenheit das entscheidende Gewicht dem Gedanken der Sicherung der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Angekl. beilegen. Es kommt hinzu, dass die strafschärfende Wirkung des Sicherungsgedankens hier auch für sich genommen Bedenken begegnet, weil die Weigerung des Angekl., sich therapeutischer Hilfe zu bedienen, nicht ausschließbar gerade durch seine Grunderkrankung bedingt ist. Es ist deshalb zu besorgen, dass sich durch die Erwägung des LG die Drogenabhängigkeit des Angekl. als Strafzumessungsgrund zu seinem Nachteil ausgewirkt hat. Dies wäre rechtsfehlerhaft (BGH Beschl. v. 23.3.1981 – 3 StR 89/81, StV 1981, 401, Fischer StGB, 64. Aufl., § 46 Rn. 42). Der Senat kann deshalb nicht ausschließen, dass die – angesichts der abgeurteilten Straftat erhebliche – Höhe der Strafe von diesen Erwägungen zum Nachteil des Angekl. beeinflusst worden ist.

Der Strafausspruch bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Dies umfasst auch die Prüfung einer möglichen erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angekl. (§ 21 StGB).

Man kann immer nur – manchmal leider vergeblich – hoffen, dass sich Gerichte so etwas hinter die Ohren schreiben.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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