Feingeistige Argumentationsakrobaten

Fähnlein im Winde im Abu –  Walaa –  Verfahren beim OLG Celle

Es geht um ein Thema, das Strafjuristen schon seit Jahrzehnten beschäftigt: die Aufzeichnung (audivisuelle Aufzeichnung oder -nur- Audioaufzeichnung) von Gerichtsverhandlungen, hier insbesondere von Zeugenaussagen.

Solche Aufzeichnungen sind vernünftig, beseitigen Unklarheiten und versetzen die Beteiligten in die Lage, zu beurteilen, was tatsächlich gesagt wurde. Deshalb wollen das auch die meisten Verteidiger und viele Staatsanwälte. Und wer wehrt sich seit Jahrzehnten vehement dagegen und verhindert solche Aufzeichnungen?

Die Richter! Und warum? ICH weiß das nicht und enthalte mich jeder Vermutung. Viele meiner Kollegen meinen ja, das läge daran, dass man in der Richterschaft befürchte, dann Urteilsgründe nicht mehr so gut zurechtmauscheln zu können. Böse Unterstellung, natürlich nicht von mir.

Aber dann gibt es die ganz besonders Pfiffigen:

Das Oberlandesgericht Celle zeichnet im „Abu – Walaa – Verfahren“ die Hauptverhandlung digital akustisch auf. Das dient, so der Senat – wenn die Argumentation ins Konzept passt -, allein der Gedächtnisstütze des Gerichts und für einen etwaigen Abgleich mit den Mitschriften der hochwohlbesoldeten Richter, es könnte ja mal etwas durchrutschen, dazu hat man dann die Aufzeichnungen, um alles klarziehen zu können.

Der Wunsch der Verteidiger, diese Aufzeichnungen auch anhören zu dürfen, aus denselben Gründen, wird abgelehnt.

Die Weitergabe der Aufzeichnungen an die Verteidiger würde – ohne dass der Zeuge, um den es geht, jemals danach gefragt wurde – dazu führen, dass der Zeuge nicht mehr unbefangen und spontan seine Aussage machen würde, wenn er wisse, dass die Aufzeichnungen auch von den Verteidigern gehört werden könnten.

Also, zum „Auf-der-Zunge-Zergehen-Lassen“: Die Aufzeichnung als solche stört den Zeugen dann nicht, wenn er weiß, dass die Richter sich das nochmal anhören können. Wenn er aber weiß, dass die Verteidiger sich das auch anhören können, dann – schwupps – schon ist seine Unbefangenheit, Spontanität und Wahrheitsliebe verschwunden.

Weiteres Argument dafür, dass die Verteidiger das nicht hören dürfen, was der Senat hören darf: Die Mitschnitte sind wegen der ihnen innewohnenden Fehlerquellen wie akustische Mängel, Schwierigkeiten der Sprecherzuordnung, fehlender Wiedergabe nonverbaler Eindrücke etc. nicht dazu geeignet, den Inhalt einer Zeugenaussage zweifelsfrei außer Streit zu stellen.

Also zum Verständnis: Der Senat wird bei der Urteilsfindung jedenfalls dann, wenn die eigenen Aufzeichnungen nicht ausreichen, sich auf die Aufnahmen stützen, die wegen akustischer Mängel, Schwierigkeiten der Sprecherzuordnung und fehlender Wiedergabe nonverbaler Eindrücke ungeeignet sind. Im Namen des Volkes natürlich.

Eindruck nicht nur bei den Angeklagten: So dreh ich mein Fähnlein nicht nur im Winde, ich bestimme auch, wo die Windmaschine steht. Analog zu Pippi Langstrumpf: Widdewiddewitt, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Nachtrag 1: Natürlich wird den Verteidigern auch verboten, eigene Aufzeichnungen zu machen, das würde ja wieder die Wahrheitsliebe des Zeugen so beeinflussen, dass …. bla bla bla …

Nachtrag 2: Als fundamentale Argumentationsgrundlage dient der Aufsatz eines Richters an einem Oberlandesgericht! Schelm – Böses – Denken! (Rottländer, NStZ 2014, 138 ff.). Wundert mich das?

NDR dazu.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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