Es geht ja doch mit der Akteneinsicht ohne Vollmacht

Keine Vollmachtvorlage erzwingen lassen

Der Vorwurf gegen den Mandanten ist heftig, es geht um eine harte Droge im zweistelligen Kilobereich, den Haftbefehl aus der Welt zu bekommen, ist illusorisch.

Auf meine Legitimation und das Akteneinsichtsgesuch mit anwaltlicher Versicherung der Beauftragung als Verteidiger reagiert die Staatsanwaltschaft, nun sagen wir, zurückhaltend verschnupft und teilt mit, ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht gäbe es keine Akteneinsicht.

Auch mein Hinweis auf Meyer-Goßner StPO beliebige Auflage seit 30 Jahren, Vor § 137 Rdn. 9 fruchtet nicht.

Nach diesem Fax:

In dem Verfahren
Graf Koks

lege ich namens und in Vollmacht des Beschuldigten

Haftbeschwerde

ein.

Der Haftbefehl ist aufzuheben (2 BvR 777/94, StV 1994, 465). Unter völliger Verkennung der eindeutigen und unbestrittenen Rechtslage (Literatur und Rechtsprechung!) und ausdrücklichem Hinweis auf obige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und die Kommentarstelle bei Meyer-Goßner StPO, beliebige Auflage, Vor § 137 Rdn. 9 und der mehrfachen anwaltlichen Versicherung der Bevollmächtigung verweigert die Staatsanwaltschaft beharrlich die Akteneinsicht und beharrt in unzulässiger Weise auf der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht.

Wenn die Staatsanwaltschaft nun nicht einmal bereit ist, in den Standardhandkommentar zu schauen, um die eigene juristische Fehlleistung zu korrigieren, wird der Haftbefehl aufzuheben sein, denn sowohl das Amtsgericht bei der Abhilfeentscheidung als auch ggf. das Landgericht im Falle der Nichtabhilfe bei der Beschwerdeentscheidung dürfen an Akteninhalt nur das verwerten, was der Verteidiger kennt, und das ist

nichts!

hatte ich gaaanz plötzlich die Akten und die höfliche Nachfrage, ob ich die Haftbeschwerde zurücknehme.

Geht doch!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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7 Antworten zu Es geht ja doch mit der Akteneinsicht ohne Vollmacht

  1. Carsten R. Hoenig schreibt:

    Hihi. 🙂

  2. Carsten R. Hoenig schreibt:

    Da fällt mir noch ein: Die Rücknahme der Beschwerde führt idR. zur Kostentragungslast auf Seiten des Rücknehmers. Vielleicht doch nochmal über die Reaktion auf die höfliche Nachfrage nachdenken. Allein aus pädagogischen Gründen …

  3. Non Nomen schreibt:

    …und die höfliche Nachfrage, ob ich die Haftbeschwerde zurücknehme.

    Höfliche Nachfrage? Au weia. Haben Sie?

  4. Flodur schreibt:

    Musste das sein die Staatsanwaltschaft so direkt auf die Folgen hinzuweisen? Hätte da nicht auch ein Hinweis auf die üblichen Folgen der verweigerten Akteneinsicht auf den Ausgang der Haftbeschwerde gereicht?
    So hatte die Staatsanwaltschaft ja schwarz auf weiß was passieren wird. Warum nicht spekulieren das die auch andere Passagen der StPO nicht so genau kennt?

  5. RA SG schreibt:

    Großartig. Auf die Zwölf, ähm, den Punkt.

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