OLG Celle: Der Weg zurück ins Mittelalter

Online-Verbot

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle will den Verteidigern verbieten, mit Computern und verwandten Geräten während der Hauptverhandlung online zu sein, also verbieten, die technischen Möglichkeiten zu nutzen, für die man jahrelang gekämpft hat.

Kein Zugriff mehr auf seine im Büro gespeicherten Akten, vor allem aber kein Zugriff mehr auf Datenbanken wie Juris, Beck-Online, Burhoff usw.

Dies angeblich, um überprüfen zu können, ob im Zuschauerraum Handys online sind, obwohl die Zuschauer aufgefordert sind, solche Geräte abzugeben und obwohl die Zuschauer durchsucht werden.

Und das in einer Zeit, in der folgende Pressemitteilung veröffentlicht wird:

Gemeinsame Pressemitteilung der Mitglieder der Arbeitsgruppe „Zukunft des Strafprozesses“-

(Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte  Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig, Stuttgart und Bamberg)

Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg – Richter erarbeiten Forderungen an Politik und Gesetzgebung.

  • Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze und zuverlässige technische Grundlagen. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern werden aufgefordert, für die elektronische Akte im Strafprozess einheitliche Standards zu schaffen und einen reibungslosen Datenaustausch zwischen sämtlichen beteiligten Stellen zu gewährleisten.
  • Zur Wahrung der Rechte aller Verfahrensbeteiligten auf informationelle Selbstbestimmung sollte in Abänderung der neu gefassten Regelungen Einsicht in die eAkte nur durch Rechtsanwälte oder im Gericht erfolgen. Der missbräuchliche Umgang mit den Daten muss verhindert werden.

Mal wieder nach dem Motto: wenn es mich selbst angeht, will ich alles, wenn ich Verteidigern die Arbeitsgrundlage nehme, interessiert uns das wemig.

NACHTRAG: Heute nach Gespräch mit dem Vorsitzenden ist mir gestattet, online zu arbeiten, wegen des „Handyscanners“ wird man an einer Lösung arbeiten.

Dampf

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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