Wenns am Tag fehlt

Durchsuchungsbeschluss zerschossen

Durchsuchungsbeschlüsse sollte man sich immer wieder genauer ansehen, ob es nicht lohnt, diese zur Überprüfung zu stellen. Jüngst kam mir ein solcher des Amtsgerichts Hannover unter, in dem der Tag der angeblichen Tat nicht angegeben war.

Und, es hat sich gelohnt:

Landgericht Hannover 34 Qs 29117 vom 03.07.2017

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 24.04.2017 (Az.: 319 Gs 8321 Js 3350/17 (23/17) rechtswidrig ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last.

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der sache Erfolg. Der erlassene Beschluss genügt nicht den von § 102 StPO i. V. m. Art. 13 GG aufgestellten Anforderungen.

Der angefochtene Beschluss enthält keine konkrete Angabe des Tatzeitraumes. Auch aus den sonstigen Angaben des Durchsuchungsbeschlusses ergibt sich nicht, wann die vorgeworfene Handlung stattgefunden haben soll. Eine konkrete Zeitangabe wäre jedoch ohne weiteres möglich gewesen, weil sich ein exakter Tatzeitpunkt aus den Akten ergibt.

Dieser Mangel konnte nicht durch die Kammer geheilt werden. Aufgrund der Funktion des Richtervorbehaltes, den Beschuldigten durch den Durchsuchungsbeschluss in den Stand zu setzen, die Durchsuchung effektiv kontrollieren zu können, ist die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts eingeschränkt (Meyer-Goßner/Schmitt, STPO, 60. Auflage 2017, § 105 Rn 15a). Mängel bei der Umschreibung des Tatvorwurfs können daher nicht durch das Beschwerdegericht geheilt werden (BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 2 BvR 2043/03 u.a. – Rn 5, juris).

Das gefällt nicht nur dem Mandanten!

LG Halle 012

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Wenns am Tag fehlt

  1. Miraculix schreibt:

    Sehr schön. Nutzt nur nix, der nächste Beschluß sieht genau so aus und alles was man gefunden hat wird auch verwertet.
    Schade daß noch niemand einen angemessenen Schadenersatz erstritten hat. Gäfgen hat doch gezeigt daß es geht.

  2. Hans Meise schreibt:

    Was bedeutet dieser Beschluss nun für die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die den Tatvorwurf belegen würden und die bei der Durchsuchung gefunden wurden?

  3. van der Elburg schreibt:

    Welchen Staatsanwalt interessieren schon Gesetze?
    OLG Jena:
    Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß des AG Nordhausen vom 18.10.2006 wird abgewiesen.
    Da die Durchsuchung bereits am 05.11.2005 durchgeführt wurde, ist die Beschwerde zeitlich überholt.
    Ein Anspruch auf Basis des StrEG steht dem Betroffenen nicht zu. Entgegen der Auffassugn des betroffenen hätte er bei der Durchsuchung nicht anwesend sein müssen, sondern seinen alltäglichen Angelegenheiten nachgehen und die durchsuchenden Polizisten alleine lassen können.
    Auch die Kosten des eingeschalteten Rechtsanwaltes sind nicht zu erstatten, da kein vernünftiger Mensch nur aufgrund einer Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss einen Rechtsanwalt einschalten würde.

    Begründung zu den Gründen des Tatverdachts und der Durchsuchung lt. Ermittlungsakte:
    Der Beschuldigte ist ein Mann, wohnt in Werther/Thüringen, züchtet Geflügel und hat sich nach Getreidepreisen erkündigt. Zudem hat der Beschuldigte das Diebesgut (fünf Treckerreifen mit Felge) bereits am 31.07.2005 begutachtet, obwohl die Treckerreifen erst drei Tage später am 03.08.2005 am Tatort abgelegt wurden. (StA Anstötz, StA Mühlhausen)

    Weitere Ausführungen:
    Aufgrund mangelnder Rechtskenntnisse war dem Einsatzleiter der Durchsuchung nicht bekannt, dass die Übertagung eigenständiger Durchsuchungsrechte auf Privatpersonen rechtswidrig ist und dass ein HS-Beschluss vor Beginn der Durchsuchung an den Betroffenen auszuhändigen ist (LOStA Krieg, StA Mühlhausen)

  4. Südlurker schreibt:

    Für einen Laien: was hat der Beschwerdeführer denn nun davon? Die Wohnung ist ja sicher längst wieder aufgeräumt. Ein Beweisverwertungsverbot?

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