Gewerbsmäßiger Betrug durch Haftpflichtversicherer?

HUK + Co

Immer wieder und immer öfter kommt es vor, dass bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen die Haftpflichtversicherungen der Unfallverursacher Positionen nicht bezahlen, obwohl völlig klar ist, dass dazu die Verpflichtung besteht, so zum Beispiel Sachverständigenkosten, obwohl der Schaden über 1.000,00 € liegt. Wenn dann geklagt wird, wird oft sofort gezahlt und damit dokumentiert, dass man genau wusste, dass gezahlt werden muss.

Das ist sicher nichts Strafbares sondern betriebswirtschaftlicher Geiz nach dem Motto, wir können es ja mal probieren, ob der Geschädigte so dämlich ist, quasi zu „verzichten“.

Aber was wird dem Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrages, z.B. bei der HUK, eigentlich versprochen?

Es wird ihm versprochen, dass bei einem verschuldeten Unfall der Versicherungsnehmer von den berechtigten Ansprüchen des Geschädigten freigestellt wird. Würde man dem potentiellen Versicherungskunden mitteilen, dass man hin und wieder und immer öfter versuchen wird, berechtigte Forderungen nicht zu bedienen, würde der potentielle Kunde vermutlich den Versicherungsvertrag nicht abschließen sondern sich nach einem seriösen Versicherer umsehen.

Und deshalb wird dieser Kunde getäuscht, er irrt sich und schließt einen Vertrag ab, der ihn verpflichtet, an die BetrügerVersicherung Prämien zu zahlen.

Und das geschieht tausendfach und dauernd, die Gewerbsmäßigkeit drängt sich auf.

Nun fehlt nur noch der Staatsanwalt, der sich an das Thema wagt, vielleicht einer, der nicht bei der HUK versichert ist.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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9 Antworten zu Gewerbsmäßiger Betrug durch Haftpflichtversicherer?

  1. Flo schreibt:

    Wäre nicht auch Untreue denkbar? Der Anwalt der Gegenseite wird ja nicht für’n feuchten Händedruck eine Klage schreiben, ergo kostet die verspätete Anerkennung der Forderung ja mehr Geld als wenn man direkt gezahlt hätte.

  2. RA Ullrich schreibt:

    @ Flo: Nein, der Haftpflichtversicherer verwaltet hier ja nicht Geld des Kunden und muss die Mehrkosten ja letztendlich selbst bezahlen. An Untreue zu Lasten des Versicherers könnte man denken, wenn einzelne Sachbearbeiter ohne Billigung der Geschäftsleitung offensichtlich begründete Ansprüche zurückweisen würden, um damit Prozesse zu provozieren und den Arbeitgeber zu schädigen. Aber diese restriktive Praxis ist bei solchen Versicherer wohl in der Regel gewollt, weil es sich offenbar unterm Strich lohnt (Wenn man zehn Leuten zu Unrecht die Rechnung um 500 Euro kürzt und nur einer sich wehrt, mit der Folge, dass man in diesem Fall noch 1500 draufzahlen muss, hat man immer noch 3000 Euro plus gemacht).

  3. Michael Lorenz schreibt:

    Joo, die HUK halt. Blöd für den Mandanten, aber für den RA (auch für mich) relativ einfach verdientes Geld. Ich bedanke mich immer gerne bei der HUK für die bisher geleistete Regulierung und weise darauf hin, dass ich mich für den Restbetrag direkt an den Halter wende, dann geht es meist schnell.

  4. Kenguru schreibt:

    Beim Kollegen Schepers gibt es gerade was ähnliches …

    https://chschep.wordpress.com/2017/09/05/das-war-hilfreich-und-nun/

  5. meine5cent schreibt:

    Ähm. Es fehlt nicht nur der Staatsanwalt. Nach Ihrer Logik wird der VN bei Abschluss des Versicherungsvertrages getäuscht und der Unfallgegner hat irgendwann einen Schaden, wenn er berechtigte Positionen nicht geltend macht.
    – damit fehlt eine täuschungsbedingte Verfügung des VN über die geltend gemachten Schadenspositionen
    – wenn der Unfallgegner durch den Verzicht auf die Durchsetzung von Forderungen einen Schaden haben sollte, so steht er kaum im Lager des Versicherungsnehmers, also auch kein Dreiecksbetrug
    – und an der Stoffgleichheit zwischen der vom Vesicherungsnehmer gezahlten Prämie und dem Schaden des Unfallgegners fehlt es auch, also auch kein Betrug am VN
    Irgendwie kommt man bei einer Subsumtion weder auf einen Betrug noch auf Gewerbsmäßigkeit

  6. ass. iur. R.H. schreibt:

    Die Argumentation hat ein Loch: Sie schreiben selber, dass das Geschäftsmodell darin besteht, dass man sehr genau weiß, dass die gegnerischen Forderung berechtigt sind und dass dies durch – im Klagefall – umgehende Zahlung dokumentiert werde. Damit wird doch aber gleichzeitig dokumentiert, dass nicht ernstlich und endgültig die Freistellung des Kunden gefährdet ist, denn der geschilderte Vorsatz umfasst Zahlungswillen bei Druck. Damit kommen wir wir wohl nicht hin … und auch die Frage des Vermögensschadens ist ja interessant. Sie wollen hier wohl eine Vermögensgefährdung beim Kunden konstruieren. Wäre nicht versuchter Betrug beim Unfallgeschädigten viel naheliegender?

  7. Timm schreibt:

    Das ist seit sehr langer Zeit gängige Praxis. Soweit ich mich erinnere, gab es m.E. in Nordrhein-Westfalen schon einmal ein (rechtskräftiges?) Strafurteil gegen Verantwortliche einer Versicherungsgesellschaft, in dem die Praxis, unwissende Versicherungsnehmer bzw. Anspruchsteller über die tatsächliche Rechtslage, durch das Zitat offensichtlich nicht einschlägiger Urteile, die mit dem betreffenden Fall rein gar nichts zu tun haben, zu täuschen und hierdurch einen eigenen unberechtigten Vermögensvorteil verwirklichen zu wollen. Das ist meines Erachtens Betrug, wird sich aber in den meisten Fällen schwierig abgrenzen und nachweisen lassen, obwohl das bei den Versicherern eindeutig System hat……bei der HUK klagen wir grundsätzlich sofort nach Fristablauf, die Zahlung kommt oft schneller als das gerichtliche Aktenzeichen zum Verfahren….dann wird sogar oft noch weitergetrickst von denen….unglaublicher Verein 😂

  8. rawsiebers schreibt:

    Nochmal: Dem potentiellen Kunden wird suggeriert, die Versicherung werde für ihn berechtigte Ansprüche Dritter befriedigen, obwohl man das gar nicht will (Täuschung). Das glaubt der potentielle VN (Irrtum). Er unterschreibt und verpflichtet sich zur Zahlung aufgrund dieser Täuschung (Verfügung). Die Zahlungsverpflichtung ist sein Schaden, die täuschende Versicherung sackt die Prämien ein.

    Das hat alles mit dem dann tatsächlich nicht regulierten Schaden nichts zu tun, der Betrug geschieht bei Vertragsabschluss ggü. dem VN.

    • Flo schreibt:

      Ich sehe da keine Täuschung der Versicherten oder potentieller Versicherter. Letztlich zahlt die Versicherung ja berechtigte Ansprüche die Dritte gegen einen haben. Wenn hier jemand getäuscht wird, dann der Dritte dem berechtigte Ansprüche als unberechtigt „verkauft“ werden.

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