Fahrverbot bei allen Straftaten

Sofort einen Verteidiger beauftragen

Es ist soweit: Nunmehr besteht die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes bei allen Straftaten, ein Bezug zum Straßenverkehr wird nicht mehr verlangt.

Die Höchstdauer des Fahrverbots wird in diesen Fällen von 3 Monaten auf 6 Monate erhöht, nur im Jugendstrafrecht wird es bei einer Höchstdauer von 3 Monaten bleiben. Das Fahrverbot soll einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam werden, angeblich, um taktische Rechtsmittel zu vermeiden.

Der Text:

Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.

Also, nun auch bei kleineren Straftaten sofort einen Verteidiger beauftragen, um diese Folgen zu vermeiden.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Fahrverbot bei allen Straftaten

  1. Non Nomen schreibt:

    Fehlt nur noch, dass einem beim Pupen in einer Einbahnstraße Wasser und Strom gesperrt werden. Irgendwie ist das der Anfang vom Deutschen Legalismus, gegen den man sich zur Wehr setzen muss.
    Was für eine Ausgang -Fragen geht an Sie, Herr Siebers- hätte wohl eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit solch Maaaaß’schen Kinderdrecks?

  2. Rainer H. schreibt:

    Da ich keinen Schein besitze ziehe ich die Option 4 Wochen Fernsehverbot UND keine Süssigkeiten!

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