Nichts gewonnen, viel verloren

„Staatsnähe“ rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Sie wollte möglicherweise zu viel. Eine Rechtsanwältin, die auch als Angestellte für die Agentur für Arbeit tätig war, wollte nun auch noch ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwältin durchsetzen.

Das ging dann, jedenfalls erstinstanzlich, gründlich ins Beinkleid.

Denn der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat nicht nur die Ablehnung der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin bestätigt, sondern darüber hinaus festgestellt, dass die Dame nicht einmal als Rechtsanwältin hätte zugelassen werden dürfen.

Ein Rechtsanwalt könne zwar verschiedene Berufe wählen und nebeneinander ausüben. Dabei müsse allerdings die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewahrt bleiben. Ein weiterer Beruf dürfe das Ansehen der Rechtsanwaltschaft nicht in Mitleidenschaft ziehen. Für das rechtsuchende Publikum dürften keine Zweifel an der Unabhängigkeit und Kompetenz des Rechtsanwalts entstehen. Die Anstellung eines Anwalts im öffentlichen Dienst könne wegen einer damit verbundenen „Staatsnähe“ mit dem Berufsfeld der freien Advokatur nicht zu vereinbaren sein. Zu beurteilen sei dies nach den Umständen des Einzelfalls.

Vorliegend sei das Tätigkeitsfeld der Beigeladenen bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung des Jobcenters in den Fällen der Kunden mit der Tätigkeit eines unabhängigen Rechtsanwalts nicht zu vereinbaren.

Die Entscheidung ist jedenfalls am 20.08.2017 noch nicht rechtskräftig, aber die bisherige Rechtsanwältin wird sich fragen müssen, ob das nicht doch ein wenig des Guten/Schlechten zu viel war.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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