Das böse Teilschweigen

Einlassung zerbröselt

Manche Angeklagte finden feine Geschichten, von denen sie meinen, man könne sie nicht widerlegen, wenn man sich so unpräzise wie möglich einlässt.

Aber Achtung!: Das Unpräzise kann ganz schnell zum „Teilschweigen“ werden und damit gehörig nach hinten losgehen.

In einer aktuellen Entscheidung (2 StR 258/16 vom 10.05.2017) hat der zweite Strafsenat des BGH einen solchen Fall an das Landgericht zurückgegeben, wo der Angeklagte nun in eine Situation kommen wird, die möglicherweise nicht so ganz einfach zu lösen sein wird:

Den Bekannten hat der Angeklagte H. weder namentlich benannt noch in sonstiger Weise näher individualisiert. Die indiziell nachteilige Wirkung dieses Teilschweigens (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 – 3 StR 370/01, NStZ 2003, 45) hat das Landgericht nicht gesehen. Auch hat das Landgericht keine tatsächlichen Umstände festgestellt, die für eine Einlagerung durch eine weitere Person sprechen.

Bumms, da muss jetzt der Name her oder das wars dann …

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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