Unzulässige Hilfsbeweisanträge

Das ging nach hinten los

Ich bin kein Freund von Hilfs- oder Eventualbeweisanträgen, dass sich Gerichte dadurch in die gewünschte Richtung „drängen“ lassen, ziehe ich ernsthaft in Zweifel.

Im Gegenteil, m.E. ist der während laufender Beweisaufnahme gestellte Beweisantrag sinnvoller, weil die Art der Ablehnung und/oder deren Begründung so aufschlussreich, dass ich darauf weitere Anträge aufbauen kann.

Eindeutig überrissen hat offenbar die Verteidigung in einem Fall, über den jetzt der BGH (NStZ-RR 2017, 182 f.) zu entscheiden hatte:

Hilfsbeweisanträge, die sich nach der zu beweisenden Behauptung gegen den Schuldspruch richten, aber nur für den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung als gestellt gelten sollen, sind unzulässig.

Wer also hilfsweise beantragt:

Für den Fall, dass das Gericht den Angeklagten zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilen will, wird beantragt, die Mutter des Angeklagten zu vernehmen, die bestätigen wird, dass sich der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort sondern in Timbuktu aufgehalten hat.

macht nicht viel richtig aber alles falsch.

IMG_5434

 

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Unzulässige Hilfsbeweisanträge

  1. Flo schreibt:

    Wie soll das praktisch gehen? Afaik wird doch zum Zeitpunkt X die Beweisaufnahme geschlossen, plädiert und dann berät das Gericht über das Strafmaß. Wie soll / kann während der laufenden Beratung noch ein Zeuge vernommen werden?

    • rawsiebers schreibt:

      Wird einem Hilfsbeweisantrag stattgegeben, wird die Beweisaufnahme neu eröffnet, der Zeuge vernommen (ggf. noch weiter verhandelt), Beweisaufnahme erneut geschlossen, erneut plädiert usw.

Kommentare sind geschlossen.