Dürfen Reichsbürger besoffen Kraftfahrzeuge führen?

Es kommt darauf an.

Ein sogenannter Reichsbürger ist in Mecklenburg-Vorpommern völlig betrunken am Steuer erwischt worden und hat danach alle Maßnahmen der Polizei abgelehnt. Der 33-Jährige habe dies damit begründet, dass es die Bundesrepublik Deutschland nicht gebe und die Polizisten deshalb auch keine Befugnisse hätten, teilte die Polizei in Rostock am Dienstag mit.

Bei dem Mann war bei der Kontrolle am Montagabend bei Metelsdorf ein Atemalkoholwert von 2,3 Promille festgestellt worden. Er besaß auch keine Fahrerlaubnis. Er filmte zudem die Polizisten mit seinem Handy und kündigte an, die Aufnahmen online zu stellen. Deswegen wurde gegen ihn auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz eingeleitet. Wegen des Alkohols am Steuer brachten ihn die Beamten zu einem Polizeirevier, um eine Blutprobe zu nehmen.

Quelle: General-Anzeiger

Nun, ich denke, ein sogenannter Reichsbürger darf natürlich besoffen fahren, wenn er nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, also auf seinem Grundstück, wenn es denn zum öffentlichen Straßenverkehr genügend abgegrenzt ist.

Aber als Reichsbürger muss man natürlich damit rechnen, dass man, wenn man besoffen im öffentlichen Verkehrsraum herumfährt, nach seinen für ihn geltenden Gesetzen bestraft wird. Und dann gilt: Wer durch sein asoziales Verhalten die Allgemeinheit gefährdet, kann im Zuge kriminalpolizeilicher „ Vorbeugehaft“ in Lager eingewiesen werden, in die auch ein Reichsbürger so richtig freiwillig nicht kommen will.

Da ist § 316 StGB deutlich milder, vielleicht sollte der Reichsbürger dann doch wieder zum Bundesbürger mutieren.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Dürfen Reichsbürger besoffen Kraftfahrzeuge führen?

  1. @Cameo schreibt:

    lol, der war astrein! 😀

  2. das Trollhaus schreibt:

    Das ich mal einem Rechtsanwalt zu 100 % zustimme, hätte ich auch nicht gedacht. Wenn der Wahnsinn am Ende dann doch noch alle vereint. Ja, die eigene Ur – Gerichtsbarkeit übersehen die Herrschaften sehr gern.

  3. RA Thomas schreibt:

    Reichsbürger dürfen überhaupt nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, weil die Fahrerlaubnis von der Behörde eines Staates ausgestellt wurde, der nicht existiert und die Straßen von eben jenem Staat gebaut und unterhalten wurden. Außerdem sollte man Reichsbürgern grundsätzlich ihre Sozialbezüge – gleich ob Rente oder ALG – streichen, da sie von einem Staat gezahlt werden, der gar nicht existiert. Dagegen kann ein Reichsbürger nicht einmal klagen, weil er das zuständige Verwaltungsgericht nicht anerkennt.

    Bei Reichsbürgern – regelmäßig auf Sozialleistungen angewiesen – muß man einfach den Spieß umdrehen.

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