Täter-Opfer-Ausgleich auch bei kleiner Zahlung

Es muss nicht immer richtig viel sein

Der Bundesgerichtshof (1 StR 576/16 vom 09.05.2017) hat ausdrücklich die Anwendung des § 46 a StGB bestätigt, obwohl nur eine sehr geringe Zahlung geleistet wurde.

Zudem hat die vermögenslose Angeklagte, die zu- vor beim Geschädigten nur geringfügige Einkünfte von monatlich 200 bis 300 Euro erzielt hatte, diesem aus ihrem Verdienst in der Untersuchungshaft von monatlich etwa 80 Euro einen Betrag von 420 Euro zukommen lassen, den sie angespart hatte. Der Geschädigte hat den Geldbetrag angenommen.

Schließlich hat das Landgericht die geleistete Zahlung der Angeklagten ohne Rechtsfehler als ernsthaftes Erstreben einer Wiedergutmachung bewertet. Es hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass der Geldbetrag zwar objektiv nicht hoch genug sei, um ihn als überwiegende Wiedergutmachung des imma- teriellen Schadens anzusehen. Jedoch sei der Betrag gemessen an den finan- ziellen Möglichkeiten der Angeklagten eine ganz erhebliche Leistung, die ihren Wiedergutmachungswillen belege.

Insoweit sollte man in geeigneten Fällen die Mandanten grundsätzlich darauf hinweisen, dass solche Zahlungen im Rahmen eines TOA durchaus Sinn machen können und zu nicht unerheblichen Strafmildernden führen können, die man allerdings konkret „festzurren“ sollte.

Cents

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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