Betriebskonzept für Prostitutionsstätten

Es eilt!

Das Prostitutionsgesetz (ProstG) ist bereits seit 2002 in Kraft und die Prostitution damit in Deutschland legal. Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) regelt das ganze Gewerbe neu bzw. ergänzend mit neuen Vorschriften für Prostituierte und einem erforderlichen Betriebskonzept für Prostitutionsstätten. Das Gesetz gilt ab dem 1. Juli 2017.

Unter dem Begriff „Prostitutionsgewerbe“ definiert der Gesetzgeber ab 2017 das Betreiben von Prostitutionsstätten, die Bereitstellung von Prostitutionsfahrzeugen (auch Binnenschiffe), die Organisation und Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen und die Prostitutionsvermittlung. Alle diese gewerblichen Tätigkeiten werden durch das neu verabschiedete Gesetz zukünftig erlaubnispflichtig, wobei diese Erlaubnis, ähnlich wie bei Gastronomie-Konzessionen, bei der zuständigen Behörde unter Vorlage eines Betriebskonzepts beantragt werden muss.

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Auch Wohnungsbordelle brauchen ein Betriebskonzept

Aber nicht nur Bordelle, FFK- oder Sauna-Clubs fallen unter den Begriff der Prostitutionsstätte, sondern auch die kleine Modellwohnung, wo eine oder mehrere Prostituierte selbstbestimmt ihrer Tätigkeit nachgehen. Auch diese müssen ein Betriebskonzept vorlegen.

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht hat ein bundesweites Netzwerk von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten geschaffen, die sowohl Prostituierte bei ihrer Anmeldung nach § 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) sowie Betreiber eines Prostitutionsgewerbes bei der Erstellung eines Betriebskonzepts und bei der Anmeldung beraten. Zeitnah werden für Sie individuell auf Ihren Betrieb bezogen dann Betriebskonzepte erstellt werden können, das Sie für die Anmeldung als Betreiber einer Prostitutionsstätte verwenden können. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf und wir werden für Sie Ihr individuelles Betriebskonzept erarbeiten.

Und denken Sie daran: Nicht nur Bordelle, FFK- oder Sauna-Clubs fallen unter den Begriff der Prostitutionsstätte, sondern auch die kleine Modellwohnung, in der mindestens zwei Prostituierte selbstbestimmt ihrer Tätigkeit nachgehen, das Massage- oder TANTRA-Studio und weitere Einrichtungen. Auch diese müssen ein Betriebskonzept vorlegen.Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient nur der ersten Orientierung; ersetzt jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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