Psychosoziale Prozessbetreuung die Dritte

Es ist so traurig

Ich hatte eigentlich erwartet, dass das Prinzip der Gleichbehandlung in einfachen Fällen etwas ist, das der durchschnittlich (aus-)gebildete Mitteleuropäer verstehen kann, dem scheint aber dann doch nicht so zu sein. Ein Kommentator mit dem schönen Namen „Dipl. Händchenhalter, LL.M.“ zeigt, dass man alles missverstehen kann, wenn man es denn nur unbedingt will.

Zu meinem letzten Blogbeitrag zu dem Thema „Psychosoziale Prozessbetreuung“ hat der Händchenhalter folgen Kommentar abgelassen:

Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine Ergänzung(!) zum Nebenklagevertreter. Diese leistet keinerlei Rechtsberatung sondern enthält sich hierzu. Warum die Begleitung ein Nachteil für den Angeklagten darstellen soll, will sich mir einfach nicht erschließen. Daher sehe ich beim bestem Willen auch keinen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren bzw. der darin implizierten Waffengleichheit.

Ob ein Anspruch auf die Beiordnung einer psychosoziale Prozessbegleitung gegeben ist, richtet sich schlicht und einfach danach, ob die Vorraussetzungen des § 406g Abs.3 StPO vorliegen oder nicht.

Dass diese Aufgabe auch von der bereits beigeordneten Rechtsanwältin übernommen werden kann, ist vollkommener Unsinn und im Übrigen irrelevant. Eine Rechtsanwältin ist eine Rechtsanwältin und in aller Regel eben keine ausgebildete Psychologin/Pädagogin. Abgsehen davon, dass Sie daher die erfoderliche Qualifiktation, die sich aus dem „Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525, 2529)“ ergibt, nicht besitzt, ist es auch nicht der Wille des Gesetzgebers, dass eine Nebenklagevertreterin diese Funktion übernimmt. Gerade aus dem Grund gab es die Gesetzesreform und die neue o.g. Rechtsgrundlage.

Nur in einer Sache stimme ich zu. Sollte die Kollegin tatsächlich Gespräche über den im Strafverfahren behandelten Sachverhalt geführt haben, ist das höchst unprofessionell und Sie hat Ihre Aufgabe nicht verstanden.

Ich sag mal so: Wenigstens hat der Händchenhalter (gegendert?) verstanden, dass seine Kollegin nichts verstanden hat. Dass er selbst aber auch nichts verstanden hat, hat er nicht verstanden.

Was ist denn bitte am Gleichbehandlungsgrundsatz so schwer zu verstehen? Es gibt zwei gleichzubehandelnde Beteiligte, um die es geht:

  1. eine Zeugin (wem das Gendern fehlt, darf gerne), die vielleicht die subjektive Wahrheit sagt oder auch nicht,
  2. und einen Angeklagten, der vielleicht schuldig ist oder auch nicht.

Beide haben den Stress eines Strafverfahrens vor sich, beide haben einen juristischen Beistand (Verteidiger/Nebenklagevertreter), von denen der Händchenhalter meint, dass denen die Ausbildung fehlt, psychologisch/pädagogisch tätig zu werden.

Nun bekommt wegen eines missratenen Gesetzes die Zeugin eine pseudoakademisch ausgebildete Tempotaschentuchhalterin, Tränenabwischerin und Stuhlzurechtrückerin, damit diese die nichtjuristischen Betätschelungstätigkeiten übernimmt.

Das ist ok, aber warum erhält das der Angeklagte nun nicht?

Der Händchenhalter meint, weil das Gesetz das so will. Ich meine: na und! Das Gesetz ist – auch aus anderen Gründen – ein unsinniges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Händchenhalter, zumindest dann, wenn es schon einen Nebenklagevertreter gibt.

Und woran liegt das nun wieder? Weil der Gesetzgeber in seiner unermüdlichen Arbeitsbeschaffung und Anstiftung zur Steuerverschwendung plötzlich zur Gesetzgeberin geworden ist und in dem Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung schwarzermäßig davon ausgegangen ist, dass jede Person, die von sich behauptet, Opfer zu sein, besonders schutzwürdig ist. Und das ist genau die Umkehrung der Unschuldsvermutung. Die denkbare Alternative, dass ein angebliches Opfer einfach nur – aus welchen Gründen auch immer – lügt und einen Angeklagten falsch bezichtigt, wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Würde man die Intention dieses Gesetzes auf einen Angeklagten übertragen, müsste man davon im Umkehrschluss davon ausgehen, dass jeder Angeklagte unschuldig ist, der die Tat bestreitet. So ein Unsinn.

Also, Gleichbehandlung würde bedeuten, beide beteiligten Seiten GLEICH zu schützen, wenn denn die Juristen das Händchenhalten nicht können, mögen sowohl Zeugen als auch Angeklagte mit einer solchen Person gesegnet werden, das wäre Gleichbehandlung und die konsequente Umsetzung der Unschuldsvermutung, egal, was in diesem bescheuerten Gesetz steht.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Psychosoziale Prozessbetreuung die Dritte

  1. Dipl. Händchenhalter, LL.M. schreibt:

    Sehr geehrter Herr Siebers,

    Anwälte sind doch die ersten, die aufschreien, wenn jemand Rechsberatung durchführt, ohne zwei Staatsexamen und eine Zulassung zu haben. Das ist ja auch in vielen Fällen berichtigt. Warum ist es denn so schwer zu akzeptieren, dass nicht jeder eine psychosoziale Begleitung durchführen kann, ohne dafür qualifiziert worden zu sein. Man kann einfach sooooo viel falsch machen und bei den betroffenen damit schaden. Ihre Abneigung gegen die Psychologie / Soziale Arbeit / Sozialpädagogik ist ziemlich offensichtlich.

    Nun, leider ist es eher so, dass Sie einfach nicht verstehen wollen, dass diese Disziplinen staatlich anerkannte Wissenschaften sind und Ihre Daseinsberichtigung haben. Wenn man nun darauf pocht, dass nur jemand mit einer fundierten Ausbildung Rechtsberatung durchführen kann, aber gleichzeitig der Meinung ist, man bräuchte hingegen nur ein Taschentuch um die psychosoziale Begleitung durchführen zu können, so ist das doch etwas kleingeistig.

    Das die Beiordnung der psychosozialen Prozessbegleitung an die Vorraussetzungen des § 397a Abs.1 StPO geknüpft ist und eben nicht jeder einfach auf Zuruf eine psychosoziale Prozessbegleitung beigeordnet bekommt, ist Ihnen scheinbar nicht bekannt oder es ist an Ihrer Ignoranz abgeprallt.

    Eine Fortführung der Diskussion ist hier wohl eine Zeitverschwendung, da wohl nicht das geringste Interesse daran besteht. Insofern wünsche ich noch einen schönen Tag.

    • rawsiebers schreibt:

      Na, wo ist denn der heiße Brei? Erkennbar geht es mir nicht um die Qualifikation fürs Händchenhalten sondern ausschließlich um die Gleichbehandlung. Nein, es hat wirklich keinen Zweck, das weiter zu diskutieren.

  2. Arno Nühm schreibt:

    Mit anderen Worten:
    Wir sollen jetzt jedem Angeklagten einen Porzessbegleiter zugestehen?

    Mal im Ernst, wir haben einen Angeklaten => Hinreichender Tatverdacht und wir haben ein (vermeintliches) „Opfer“ => kein Tatverdacht – warum sollen denn bei dieser Aufgangslage beide einen Begleiter bekommen? Es reicht also nicht die alleinige Behauptung Opfer geworden zu sein. Die Wahrscheinlichkeit nach Aktenlage hingegen ist das entscheidene Kriterium.

    Das Ganze verstößt auch nicht gegen die Unschuldsvermutung (vgl. § 170 I StPO)

  3. CTS schreibt:

    Wann wird denn „hinreichender“ Tatverdacht angenommen,wenn die Verurteilungswahrscheinlichkeit bei über 50% liegt,und genau (wir haben ein vermeintliches )“Opfer“……ich würde nichts sagen,wenn dringender Tatverdacht angenommen wird,und dann ein Prozessbegleiter beigeordnet wird,aber beim hinreichenden(!) Tatverdacht???Die Wahrheitsfindung erfolgt in der Hauptverhandlung,und dort sollte jeder die gleichen Waffen haben….besonders wenn nur „hinreichender“ Tatverdacht angenommen wird….es soll in Hauptverhandlungen schon so manche dreiste Lüge aufgeklärt worden sein…..hab ich gehört…;)

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