Verfolgungswahn

Verfolgungsquatsch

Eine in ähnlichen Verfahren – das böse Rotlicht – bereits durch „Niederlagen“ abgestrafte Staatsanwältin, nennen wir sie Frau Dr. von Oberwichtig,  erhebt eine Anklage, die geprägt ist von einer geifernden Verfolgungswut, bei der sie mal wieder völlig die Subsumtion aus den Augen verloren hat und angebliches Verhalten angeklagt hat, das aus ihrer Sicht zumindest moralisch ganz, ganz böse ist, aus der Sicht eines mittelmäßig ausgebildeten Juristen aber alles andere sein dürfte, nur nicht strafbar.

Eine Strafkammer nickt, wie leider oft üblich, den Rotz durch und lässt die Anklage zu. Was man dann aber hoch anerkennen muss, nach wenigen Verhandlungstagen sieht die Kammer den maximalen Unsinnsgehalt dieser Anklage und gibt Hinweise, die bezüglich einem nicht unerheblichen Teil der angeklagten Taten erkennen lassen, dass sie, die Kammer, darin kein strafbares Verhalten erkennen kann.

Die verfolgungswütige Frau Dr. von Oberwichtig vertritt die Anklage nicht selbst, möglicherweise auch, um ihren eigenen Unsinn auch noch als Zeugin untermauern zu können. Sitzungsvertreterin ist eine angeblich erwachsene Oberstaatsanwältin, nennen wir sie Frau Bunt, die auf die Hinweise der Kammer nicht vernunftgetragen nachdenkend reagiert, sondern Großmutterinstinkt ausstrahlend den Unsinn von Frau Dr. von Oberwichtig vehement verteidigt und statt kleine Schrippen zu backen nun plötzlich der Kammer den Vorwurf macht, dann hätte diese ja die Anklage nicht zulassen dürfen.

Die Idee, dass man eine solche Schwachsinnsanklage gar nicht erst hätte erheben dürfen und dass andere Personen über die Zulassung der Anklage entscheiden als die, die in der Hauptverhandlung sich ihrer Verantwortung bewusst sind, hat sie nicht, oder kann es zumindest ausgesprochen gut verbergen, dass sie verstanden hat, was da so abläuft.

Ich würde mich jedenfalls freuen, Frau Dr. von Oberwichtig die Sitzheizung des Zeugenstuhls hochdrehen zu dürfen.

img_0587

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Verfolgungswahn

  1. PubPro schreibt:

    Ihr Beiträge gefallen mir besser, wenn Sie etwas weniger geifern.

    Nun kann man sagen was man will. Immerhin haben drei Berufsrichter im Zwischenverfahren die Frage nach dem hinreichenden Tatverdacht ebenso wie die Anklageverfasserin beantwortet. Klar, alle vier (oder 2/3 der Kammer und die Anklageverfasserin) können sich geirrt haben. Ganz so schwachsinnig wie Sie hier tun, wird es aber (wahrscheinlich) nicht gewesen sein.

    • RA Ullrich schreibt:

      Die Berufsrichter, welche die Anklage zulassen, sind meistens (wenn auch nicht immer) dieselben, die über die Sache dann verhandeln, minus ein Beisitzer, wenn die Kammer Eröffnung in verminderter Besetzung beschließt. Leider kommt es durchaus häufig vor, dass Eröffnungsbeschlüsse mehr oder weniger blind im Vertrauen auf die korrekte Arbeit der StA erlassen werden und frühestens im Rahmen der Hauptverhandlungsvorbereitung die Richter auch mal anfangen, vertieft juristisch über den Fall nachzudenken. Vor allem dann, wenn im Zwischenverfahren (noch) keine Verteidigungsschrift vorliegt, welche den Finger auf die Wunde legt.

  2. RA Thomas schreibt:

    Es kommt leider nicht selten vor, daß Gerichte Anklagen zur Hauptverhandlung zulassen, obwohl der darin geschilderte Lebenssachverhalte offensichtlich keinen Straftatbestand erfüllt. Schlechtestenfalls wird das dann erst nach 10 Tagen Hauptverhandlung gesehen, obwohl die Verteidigung darauf seit dem Ermittlungsverfahren zig mal mit Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen hingewiesen hat. Wenn dann in der mündlichen Urteilsbegründung auch noch von einem „Freispruch zweiter Klasse“ gesprochen wird, weil das Verhalten zwar nicht strafbar, aber moralisch verwerflich sei, könnte man nur noch kot…

    Dann könnte schon der Eindruck entstehen, daß manche Richter zum ersten mal kurz vor der Urteilsberatung in den StGB-Kommentar schauen. Peinlich ist es allemal, wenn zig Polizeibeamte, mehrere Staatsanwälte und Richter nicht den Stoff aus dem 2. Jura-Semester (Straftrecht BT) drauf haben und allein der unfähige Verteidiger mit seinem vermeintlichen 4er-Examen dies erkennt oder gar das Revisionsgericht eine Lehrstunde erteilen muß.

Kommentare sind geschlossen.