Wenn Richter zum „Mann auf der Straße“ werden

Der Pograpscher und der Knast – § 184i StGB

Was muss man von einem Richter denken, von dem man folgenden Satz liest:

„Das Strafmaß ist schon exorbitant, aber vom Gesetzgeber so gewollt“, sagte Richter Dirk Hertle am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Nun mein erster spontaner Gedanke war: Das war nicht der Richter sondern der Hausmeister, der vom Reporter verwechselt wurde.

Mein zweiter: Wenn es ein Richter war, dann war es bestimmt ein das Strafrecht betreffend völlig ahnungsloser Zivilrichter, der nur eine Urlaubsvertretung gemacht hat.

Mein dritter: oder war es doch ein Rechtsbeuger?

Vermutlich erstmals nach der Verschärfung des Gesetzes zur sexuellen Belästigung ist in Deutschland ein Grapscher verurteilt worden – er muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht im sächsischen Bautzen verurteilte einen 27 Jahre alten Libyer am Mittwoch zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung, weil er einer 34-Jährigen auf offener Straße gegen deren Willen drei Mal an den Po gefasst hatte.

„Das Strafmaß ist schon exorbitant, aber vom Gesetzgeber so gewollt“, sagte Richter Dirk Hertle am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Es dürfte die erste Verurteilung deutschlandweit sein nach der neuen Vorschrift“, sagte Hertle. Der Paragraf 184i sei nach den Vorfällen auf der Kölner Domplatte Silvester 2015, als vorwiegend junge Flüchtlinge aus Nordafrika massenhaft Frauen belästigt und sexuell bedrängt hatten, ins Strafgesetzbuch eingeführt worden.

Im November 2016 trat er in Kraft. Zwei Wochen später habe sich die Tat in Bautzen ereignet, sagte Hertle. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird nur gestärkt, wenn wir solche Taten auch konsequent bestrafen.“

Quelle: Focus

§ 184i StGB lautet in den ersten beiden Absätzen:

(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Dass eine solche Tat, so „schlimm“ sie auch sein mag, zunächst, wenn sie nicht gemeinschaftlich begangen wird, auch mit Geldstrafe bestraft werden kann, wird geflissentlich verdrängt.

Und was möglicherweise noch mehr verdrängt wird, was bei Staatsanwälten und unerfahrenen Amtsrichtern nicht selten vorkommt, ist § 47 StGB.

Danach gilt nämlich:

Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

Man darf gespannt sein, ob und wie das Gericht all diese Hürden überspringen wird.

LG Halle 012

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Wenn Richter zum „Mann auf der Straße“ werden

  1. R24 schreibt:

    Wieso darf man gespannt sein, ob und wie das Gericht die Hürden überspringt? Aus dem zitierten Zeitungsartikel ist doch zu ersehen, dass das Gericht den Täter bereits verurteilte, also die Hürden bereits nahm.

    Übrigens war der Richter vorher jahrelang Zivilrechtsrichter in Bautzen.

  2. rawsiebers schreibt:

    Nun, ich meinte die nächste Instanz, auf die man gespannt sein darf/kann/muss.

  3. rawsiebers schreibt:

    Das mit dem Zivilrichter überrascht mich nicht, hat er ja jahrelang Zeit gehabt, von Strafrecht nicht den Schimmer von Ahnung zu haben.

  4. rawsiebers schreibt:

    Es scheinen in Sachsen so einige hochspezialisierte Strafrechtsscharlatane unterwegs zu sein: https://ungereimtheiten.wordpress.com/2016/07/08/wir-haben-ein-kind-gefunden/

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