JVA Burg (Sachsen-Anhalt) und LG Stendal – eine unrühmliche Kooperation?

Keiner spuckt dem anderen in die Suppe

Bei den Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Stendal legt man als Voraussetzung für vorzeitige Entlassungen, wie auch anderweitig im Lande, Wert auf durchgeführte „DABs“ (Deliktsaufarbeitungen).

Nun gibt es in deren Zuständigkeitsbereich die JVA Burg, ein recht großer Knast für die Herren der Schöpfung.

Leider gelingt es den Verantwortlichen dieser JVA nicht, u.a. für die DABs notwendige Psychologen zu halten, selbige verschwinden oft schneller als sie gekommen sind und ersetzt werden können. Chaotische Zustände, zum Teil werden Beratungsgespräche abgesagt durch Zettel an den Türen mit dem Hinweis, dass wieder mal ein Psychologe krank ist oder gekündigt hat.

Obwohl die Strafvollstreckungskammern wiederholt auf diese Problematik mit der Nase gestoßen wurden und darauf hingewiesen wurden, dass die Strafvollstreckungskammern auch darauf hinzuwirken haben, dass die notwendigen Maßnahmen angeboten und durchgeführt werden, setzt man sich dort mit dem unteren Rücken auf diese Problematik, erwähnt sie in ablehnenden Beschlüssen gar nicht und teilt lediglich lapidar mit: Vorzeitige Entlassung ist nicht, weil DAB nicht abgeschlossen.

Den Vogel abgeschlossen hat jetzt eine der Strafvollstreckungskammern mit der zynisch/sarkastischen Anmerkung an einen Antragsteller wegen eines diese Problematik betreffenden Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz, nachdem dem Antragsteller wieder mal die Kündigung einer Anstaltspsychologin mitgeteilt wurde und dass vor August nicht mit dem Neubeginn einer DAB gerechnet werden kann:

Wesentliche irreparable Nachteile sind von Ihnen nicht dargetan worden. Es ist unklar, wie die Deliktaufarbeitung nach Ausscheiden der betreuenden Therapeutin weitergeführt wird und ob weiterhin Einzelgespräche angeboten werden.

Na super, warte doch bis zu Deinem Festabgang, dann hat sich das Problem von selbst erledigt, wir haben es jedenfalls nicht einig.

Ich bin gespannt, ob das Ministerium das auch so locker sieht, Verfassungsgerichte werden sich demnächst auch mit der Problematik zu beschäftigen haben.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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