Gesundheitliche Zwangsberatung § 10 Prostituiertenschutzgesetz ( ProstSchG )

Beratung heißt nicht ausfragen

Nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz ( ProstSchG) werden Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger für ihre Anmeldung als Prostituierte ab dem 01.07.2017 den Nachweis erbringen müssen, dass sie an einer gesundheitlichen Beratung des zuständigen Amtes, vermutlich Gesundheitsamt, teilgenommen haben.

Alle schon Tätigen müssen sich erst ab 01.01.2018 anmelden, aber ebenfalls vorher als Voraussetzung für die Anmeldung diese gesundheitliche Beratung über sich ergehen lassen. Und bitte beachten: das Gesetz gilt auch für (Tantra-) Massagen und Domina-Studios, in denen kein Geschlechts- oder Oralverkehr angeboten wird.

Was tatsächlich mit der gesundheitlichen Zwangsberatung gewollt ist, scheint mehr ein Ausfragen der angeblich Beratenen zu sein. Das muss man sich aber nach den gesetzlichen Regelungen nicht gefallen lassen.

Beratung bedeutet nicht einen Austausch von Informationen, vielmehr hat der Berater zu beraten, der Beratene muss nur zuhören. Der Beratene muss keine Fragen beantworten, eine Begleitung zu einem solchen Gespräch durch einen Rechtsanwalt verbietet das Gesetz nicht. Immerhin sollte durch solch eine Begleitung die Überprüfung erlaubt sein, ob das Recht, keine Fragen zu beantworten und darauf zu bestehen, keine Fragen gestellt zu bekommen, auch von den Beratern beachtet wird.

Jede und jeder Beratene sollte tatsächlich auch in diesem Zusammenhang keine Fragen beantworten, weil noch völlig unklar ist, was aus den Informationen, die durch Befragungen anläßlich dieser Beratung gesammelt werden, werden könnte.

Also: Zwangsberaten lassen muss sein, Begleitung durch einen Anwalt dürfte nicht untersagt werden können, Fragen sollte man keine beantworten.

Kosten wird die Zwangsberatung vermutlich etwas, die Begleitung durch einen Rechtsanwalt natürlich auch. Es entsteht aktuell ein bundesweites Netzwerk auf diesen Bereich spezialisierter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, auf die bei Fragen zur Erstellung von Betriebskonzepten, zu Datenbanken über einschlägige Rechtsprechung, zu Begleitung zu Beratungen, Vertretung in einschlägigen Ordnungswidrigkeitensachen usw. zurückgegriffen werden kann und sollte.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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