Mindesanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge nach § 19 ProstSchG

Luxus gefragt

Generell zunächst der Hinweis, dass ich meine kleine Prostitutionskunde nicht gendere, es sind, soweit das in Frage kommt, auch männliche Prostituierte gemeint.

Der Gesetzgeber ist ein Fuchs, er vergisst nichts, was irgendwie geregelt werden könnte. Dass die möglicherweise gut gemeinten Regeln hin und wieder so nebulös sind, dass danach der Streit über das Gereglte größer sein wird, als wenn man nichts geregelt hätte, zeigt § 19 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

§ 19 ProstSchG spricht von „ausreichendem Innenraum, eine angemessene Innenausstattung, erforderliche allgemeine Anforderungen und angemessene sanitäre Ausstattung.

Und, was bedeutet das nun für die BumsBomber: Keine Ahnung, in Jahren werden diverse Gerichte noch diversere Auslegungen zu diesen Begriffen in diversen Bezirken ausurteilen, damit man dann noch mehr Fragezeichen von Bezirk zu Bezirk hat als bisher.

Reicht ein Feuchttuchspender, muss es eine Waschschüssel, eine Toilette oder ein Badezimmer sein, möglicherweise getrennt nach Männlein und Weiblein (ich ja doch gendern), ich sehe schon 40-Tonner für eine Prostituierte (nicht gegendert) am Straßenrand stehen, nicht, damit dort Gang-Bang laufen kann, sondern damit dort alle angemessenen und allgemeinen Anforderungen erfüllt werden können.

Oh, oh!

Und nun kommen die Behörden, und springen schnell auf den Zug auf nach dem Motto: Weg mit den BumsBombern!

image

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s