Wenn Faulheit und Geldgier aufeinandertreffen

Pflichtverteidiger und Betreuer – geht das zusammen?

Das Gericht ist faul und froh, niemanden suchen zu müssen. Eine leicht abgedrehte Angeklagte braucht einen Pflichtverteidiger.

Was sie schon hat: einen Betreuer, der auch Rechtsanwalt ist.

Fein, sagt sich das Gericht, dann kann ich den ja gleich beiordnen, muss ich nicht lange suchen.

Schön sagt der Betreuer, verdien ich doppelt!

Spinnen die?

Ich jedenfalls meine, dass die Beiordnung des bestellten Betreuers als Pflichtverteidiger zumindest unter berufsrechtlichen Aspekten ausgeschlossen ist. Die umfassende Auskunftspflicht nach § 1839 BGB ist mit der Verschwiegenheitsverpflichtung aus der Verteidigerstellung schlicht unvereinbar.

Ob bei Übernahme auch die Frage des Parteiverrates zu überprüfen ist und möglicherweise Anstiftung durch das Gericht, mögen die Betroffenen einmal selbst prüfen.

Wenn mir beispielhaft mein Mandant als Verteidiger erzählt, dass er tatsächlich betrogen und die Beute von 100.000,00 € unter dem Kopfkissen hat, muss ich das entweder entgegen meiner Auskunftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht verschweigen oder unter Bruch meiner Verschwiegenheitspflicht aus dem Verteidigungsverhältnis dem Betreuungsgericht offenbaren.

Wie soll das bitte in einer Person vereinbar sein? Ich halte schon die Nichtablehnung der Beiordnung für berufsrechtswidrig, in diesem Fall hat es der Betreuer sogar ausdrücklich beantragt!

Gehts noch?

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Wenn Faulheit und Geldgier aufeinandertreffen

  1. RA SG schreibt:

    Ach Herr Kollege, Sie machen die Sache nur wieder unnötig kompliziert *IronieOff*

  2. RA Ullrich schreibt:

    Haben Sie da eine Fundstelle dazu? Ich persönlich meine, dass man Pflichtverteidigungsmandat und Betreuungsverhältnis durchaus trennen kann und dass Informationen, welche der als Pflichtverteidiger beigeordnete Betreuer in seiner bloßen Eigenschaft als Betreuer nicht erhalten hätte, von der Auskunftspflicht nach § 1839 BGB schlechthin nicht umfasst sind.

    • rawsiebers schreibt:

      Gegenfrage: Haben Sie für Ihre Meinung eine Fundstelle? 😉 Was machen Sie denn als Betreuer in dem oben beschriebenen Beispiel? Für den Betreuten, von dem Sie wissen, dass er 100.000 € unter dem Kopfkissen hat, um HartzIV kämpfen?

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