Allgemeine Bestimmungen des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

Kleine Einführung in das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Teil 1

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) will uns zunächst einiges lehren, damit wir verstehen, was Prostitution ist, was Prostituierte sind, was Prostitutionsstätten sind und wie vielleicht eine Prostitutionsveranstaltung aussehen könnte.

Die Herrschaften (Damen?), die in dem Ausschuss saßen, der dieses Gesetz erfunden hat, konnten sicher tief in die Abgründe blicken, ich hoffe, dass sie keine Prostitutionsveranstaltung in einer Prostitutionsstätte mit Prostituierten ausprobieren mussten, um letztlich diese feinsinnigen Formulierungen zu finden.

Eingeführt, also in das Gesetz, wird man ganz sanft durch den Abschnitt 1:

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Ausübung der Prostitution durch Personen über 18 Jahre sowie auf das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes.

§2

Begriffsbestimmungen

(1) Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist.

(2) Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienst- leistungen erbringen.

(3) Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbrin- gung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

  1. eine Prostitutionsstätte betreibt,
  2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  4. eine Prostitutionsvermittlung betreibt.(4) Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und

sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.

(5) Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

(6) Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offe- nen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.

(7) Prostitutionsvermittlung ist die Vermittlung mindestens einer anderen Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören.

So, nun wissen wir, worum es geht, demnächst im zweiten Teil stürzen wir uns dann in medias res bzw. in die Stätten des Geschehens, die Betriebsstätten des Rotlichtes.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Allgemeine Bestimmungen des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

  1. Non Nomen schreibt:

    Cui bono?

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