Vorne muss etwas rauskommen

Emotionale Vergesslichkeit von Strafrichtern

Immer wenn der Bundesgerichtshof Urteile von Landgerichten aufhebt unter Hinweis auf die eigene „ständige Rechtsprechung“, muss man im Nachhinein den Eindruck haben, dass den Richtern der Landgerichte, die das aufgehobene Urteil verzapft haben, einfach die Pferde durchgegangen sind, und dass man – wenn sich der Fehler als Nachteil für einen Verurteilten ausgewirkt hat – vor lauter Verurteilungsdrang die Augen vor der eigenen Aufgabe, einen „gerechten Schuldausgleich“ zu finden, bewusst verschlossen hat.

Mal wieder so ein Paradebeispiel ist der Beschluss des 5. Strafsenates vom 23.03.2017 – 5 StR 50/17 – betreffend das Landgericht Potsdam, dort heißt es kurz und knackig:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 16. Februar 2017 zur Tat 2 zutreffend ausgeführt:

„Die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB … sind nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen … Dies ist bei Schreckschusswaffen nicht selbstverständlich.“

Der Senat hebt daher die Verurteilung des Angeklagten W. wegen der Tat 2 sowie die gegen diesen verhängte Gesamtstrafe auf. Die Aufhebung ist auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten F. zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO), da der Rechtsfehler ihn ebenso betrifft. Dies entzieht auch der gegen ihn festgesetzten Gesamtstrafe und dem Ausspruch über den Vorwegvollzug (§ 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB) die Grundlage (vgl. BGH, Be- schluss vom 9. Dezember 2014 – 5 StR 538/14).

Zusammengefasst: Ohrfeige

Stillleben des Verbrechens

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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