Über das Ziel hinausgeschossen

Landgericht Mosbach schlägt zu

Ja, man versteht natürlich die Richter, die aufgrund des Drucks von Straße, BILD, RTL und Konsorten den Blick für angemessenes Bestrafen verlieren, weil man natürlich nicht an den Pranger will, wenn bei bestimmten Taten das „Volk“ die Strafen für zu niedrig erachtet.

Lieber zu hart und falsch bestrafen als sich selbst für ein richtiges Urteil rechtfertigen zu müssen. Menschlich und aus Sicht dieser Richter bestimmt auch nicht so schlimm, es trifft ja die Richtigen.

Mit solch einem Fall hatte sich jüngst der BGH (1 StR 627/16 vom 23.02.2017) zu beschäftigen:

Als Tatbestandsvariante des § 176 Abs. 1 StGB kommt hier allein die Vornahme einer sexuellen Handlung an einem Kind in Betracht. Das vom Landgericht festgestellte Drehen auf den Rücken und Herunterziehen der Schlafanzughose des Geschädigten, das in diesem Fall die einzige Handlung darstellt, bei der ein Körperkontakt mit dem Kind hergestellt wurde, erfüllt diese tatbestandlichen Voraussetzungen indes noch nicht. Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung „an“ dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist. Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 3 StR 72/16, StV 2017, 39; Urteil vom 17. August 1988 – 2 StR 346/88, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 – 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490 und vom 17. Juli 1991 – 5 StR 279/91, NStE Nr. 8 zu § 178 StGB; Urteil vom 24. November 1993 – 3 StR 517/93, juris Rn. 17). Ob insoweit etwas anderes gilt, wenn der Täter sich schon mit dem Ausziehen selbst sexuell erregen will (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984 – 2 StR 392/84), kann hier dahinstehen, da das Landgericht entsprechende Feststellungen nicht getroffen hat. Nicht sämtliche sexualbezogenen Handlungen, die auf Sinneslust beruhen oder ihr dienen sollen, sind tatbestandsmäßig im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB. Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 – 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553 mwN). Dass es vorliegend zu Körperkontakten gekommen ist, die über die beim Ausziehen und Drehen üblichen hinausgehen, ergeben die Feststellungen nicht. Solche Berührungen von geringer Intensität erfüllen aber das Erheblichkeitsmerkmal des § 184g Nr. 1 StGB aF bzw. § 184h Nr. 1 StGB nF nicht (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 3 StR 72/16, StV 2017, 39).

Nun ja, die Richter am Landgericht werden weiter ruhig schlafen, wenn es jetzt zu milde wird, ist der BGH halt schuld.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Über das Ziel hinausgeschossen

  1. Non Nomen schreibt:

    Zwölf Jahre sind schon ein sehr reichlicher Schluck aus der Ius-Pulle. Aber was kommt nun? Ist eine andere Strakammer des LG Mosbach denn immun gegen das „gesunde Volksempfinden“?

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