Dickfellige Staatskasse

Die lassen mich verhungern

Ich stelle bei einem Amtsgericht, dessen Strafrichterstellen ausschließlich noch mit reisenden Proberichtern besetzt sind, einen Pflichtverteidigervergütungsantrag.

Nach einem Monat erinnere ich höflich.

Nach einem weiteren Monat erhebe ich die Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) und Dienstaufsichtsbeschwerde. Noch am Tag des Eingangs dieses Faxes ruft mich die reisende Proberichterin an und teilt mit, dass sie dafür sorgen werde, dass die Festsetzung und Überweisung sofort erfolgen werde.

Ich teile mit, dass sich damit DAB und 198 GVG erledigt haben, weil es mir letztlich nur darum geht, endlich die Vergütung zu erhalten.

Eine weitere Woche später: Kohle weiterhin nicht da, mein Magen knurrt schon heftig. Ich erneuere mein Gemeckere. Und nun das Unfassbare. Mein Sekretariat teilt mir mit, eine Mitarbeiterin des Gerichts habe angerufen und gesagt:

Sie teilt mit, dass das Geld erst auf dein „altes“ Konto überwiesen wurde. Die Buchung muss nun erst in Hannover gelöscht werden und kann dann auf das richtige Konto überwiesen werden. Dies wird in den nächsten Tagen passieren.

Zur Erklärung: Vor 6 Jahren habe ich mein Konto geändert. Seit dieser Änderung habe ich bei dem Gericht in allen Abteilungen bestimmt 50 oder mehr Pflichtverteidigerabrechnungen eingereicht, es wurde IMMER auf das „neue“ Konto überwiesen.

Ich finde es einfach nur frech, dass man beim Staat etwas falsch macht, um dann auch noch vertröstet zu werden, abzuwarten, bis dort der Fehler korrigiert wird.

Sollte ich mal meine Steuer an das Finanzamt nach Fälligkeit auf ein falsches Konto überweisen und dann mitteilen, dass man doch mal weiter warten solle, bis in meiner Buchhaltung die Korrektur vorgenommen wurde und die Falschüberweisung bei mir wieder eingegangen sei, das würde noch einige Tage dauern, würde ich mich nicht wundern, wenn sofort die Vollstreckung eingeleitet wird und Zinsen und Verzugskosten geltend gemacht werden.

Zum Kotzen!

Cents

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Dickfellige Staatskasse

  1. max schreibt:

    Kotzen bringt nichts. Kann man die Gebühren titulieren und zwangsvollstrecken?

  2. Klaus schreibt:

    Kann man das nicht mit der fälligen Umsatzsteuer oder Lohnsteuer verrechnen?

    • rawsiebers schreibt:

      Ja, das ist möglich, der zeitliche Aufwand bei „nur“ einer ausstehenden Forderung aber so groß, dass das unwirtschaftlich ist. Mitteilung ans Finanzamt, 37 Rückfragen, Mitteilung ans Gericht, 42 Rückfragen usw, usw …

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s