Wenn Richter zum Moralapostel werden

Das mag der BGH nicht

Was hört man nicht alles für moralische Vorhaltungen in mündlichen Urteilsbegründungen von Richtern, die ihren Job nicht richtig verstanden haben und sich nicht zurückhalten können.

Wenn diese Exemplare dann aber auch noch so dumm sind, ihren moralischen Zeigefinger in den schriftlichen Urteilsgründen herauszustrecken, haben sie es nicht besser verdient, vom BGH eine harsche Abfuhr zu bekommen.

So auch das Landgericht Frankenthal/Pf. in BGH Beschl. v. 10.1.2017 – 4 StR 521/16:

Der Strafausspruch hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Die strafschärfende Erwägung des LG, die Angekl. habe „keinerlei Reue und Einsicht in ihr Fehlverhalten“ gezeigt, sondern sei „auch in der Hauptverhandlung trotzig und unbelehrbar“ erschienen, begegnet durchgreifenden Bedenken. Dass die die Tat bestreitende Angekl. keine Reue und Unrechtseinsicht zeigte, durfte nicht zu ihrem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.2016 – 4 StR 521/15 = BeckRS 2016, 02984; v. 8.1.2015 – 3 StR 543/14 = BeckRS 2015, 03574; v. 29.1.2014 – 1 StR 589/13 = NStZ 2014, 396 [397]). …

Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das LG auf eine (noch) niedrigere Strafe erkannt hätte, wenn es die fehlende Reue und Unrechtseinsicht außer Acht gelassen hätte. Über die Strafe muss deshalb neu entschieden werden. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 III StPO Gebrauch gemacht.

Na ja, wer so die Moralkeule herausholt, wird sicher auch durch einen BGH-Beschluss nicht mehr wachgerüttelt. Und die Erkenntnis, dass man mit solchen Gedanken als Strafrichter ungeeignet ist, haben diese Exemplare leider auch nicht.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Wenn Richter zum Moralapostel werden

  1. hau2hau schreibt:

    Jetzt darf ein Strafrichter der Kammer des LG zeigen, dass 80 TS zu hoch sind. Wahrscheinlich hatten die Schöffen den/die Berufsrichter überstimmt, deshalb der absichtliche Tenor. So geht Strafjustiz in der Praxis……………………………….

  2. T.H., RiLG schreibt:

    Dann kann es der Kollege am AG ja jetzt nach 153a plätten… 😉

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