Pflichtverteidigung bei fehlender Belehrung

Landgericht Hannover 70 Qs 6/17 vom 23.01.2017

Der Polizeibeamte kannte sich nicht aus oder wollte (koste es, was es wolle) so viel wie möglich erfahren, jedenfalls hat er eine Dame sehr spät belehrt.

Der Verteidiger Bernd Eickelberg aus Burgwedel hat darauf im späteren Gerichtsverfahren wegen des zu prüfenden Beweisverwertungsverbotes die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, was (erwartungsgemäß) vom Amtsgericht Hannover abgelehnt wurde.

Diese Entscheidung hat das Landgericht Hannover mit überzeugenden Gründen abgeändert:

Die Beschwerde ist auch begründet. Einem Angeklagten ist nach § 140 Abs. 2 S. 1 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann. … Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fragestellungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. OLG Hamm, Blutalkohol 47,301 f. (2010); OLG Brandenburg NJW 2009, 1287). Maßgeblich ist insoweit nicht, ob tatsächlich von einem Verwertungsverbot auszugehen ist. Ausreichend ist vielmehr, wenn die Annahme eines Verwertungsverbotes ernsthaft in Betracht kommt.

Und weiter zum konkreten Sachverhalt:

Die Schwierigkeit der Rechtslage ergibt sich dabei aus der Frage der Verwertbarkeit der am 28.07.2016 gegenüber dem Zeugen POK Frageviel getätigten Angaben der Angeklagten Fragmichnicht sowie die Einführung ihrer Einlassung in die Hauptverhandlung. Hierbei drängt sich die in Rechtsprechung und Schrifttum mannigfaltig diskutierte Problematik auf, ob die Verwertung der Angaben des erforderlichenfalls im Hauptverhandlungstermin zu vernehmenden Zeugen POK Frageviel gegen das sich aus den §§ 163 a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO ergebende Beweisverwertungsverbot verstoßen.

Zwar obliegt die Beurteilung, ob ein Verdächtiger als Beschuldigter zu belehren ist, der pflichtgemäßen Bewertung des Vernehmungsbeamten (BGHSt 51, 367 <371>. Die Grenzen des Beurteilungspielraums sind jedoch überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird oder auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden (BGH NStZ-RR 2012, 49). So ist der Halter eines Kraftfahzeuges beim Verdacht der Unfallflucht regelmäßig als Beschuldigter zu belehren (OLG Nürnberg StV 2015, 155).

Dann wieder zu der Beiordnungsproblematik:

Die Angeklagte, die über keine juristische Vorbildung verfügt, wird die sich vorliegend mit der Einführung und Verwertung von Beweismitteln stellenden Rechtsfragen nicht beantworten können. Zur Ausrichtung der Verteidigungsstrategie ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Berufen auf ein Beweisverwertungsverbot verfahrenstaktisch sinnvoll ist, unerlässlich und nur nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu beantworten.

So auch bei Rechtsanwalt Detlef Burhoff LG Köln, Beschl. v. 19.07.2016 – 108 Qs 31/16 –.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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