Ganz große Durchsuchung

Wie macht der Esel? Uaahhh, Uaahhh!

Krach – Bumm, die Tür fliegt auf: Hausdurchsuchung Anfang Februar 2017.

Hintergrund ein Durchsuchungsbeschluss vom 10.10.2016 , der dann am 15.12.2016 auf eine andere Adresse umgelabelt wurde, in dem es heißt:

Der Beschuldigte ist verdächtig, mit Betäubungsmitteln Handel zu treiben, u.a. am 27.08.2016 Marihuana für 22,00 € an den Zeugen Kiffkopp veräußert zu haben.

Schon optimistisch, zu meinen, dass man Anfang Februar noch Beweismittel zu einem Bombengeschäft von 22,00 € aus dem August des Vorjahres findet.

Aber und insbesondere:

Ein „u.a.“ mag ja möglicherweise die Verschriftung von Tierlauten von Grautieren darstellen, ganz sicher kann es aber nicht der Begründung von grundrechtsbrechenden Beschlüssen herhalten.

Bleibt also neben den Tierlauten der Vorwurf eines Verkaufes einer weichen Droge im Werte von 20,00! €. Man mag sicher an anderer Stelle darüber streiten können, ob die Zulässigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses an der Frage der Verhältnismäßigkeit scheitern könnte, hier kann man nicht darüber streiten.

Der Vorwurf eines Geschäftes im Bereich von 20,00 € ist mit oder ohne Tierlaut dermaßen niedrig anzusiedeln, dass darauf mit Sicherheit kein Durchsuchungsbeschluss gestützt werden DARF!

Artikel 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In diese grundrechtlich geschützte Lebensspähre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein. Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Artikel 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Das Grundgesetz geht mithin davon aus, dass der unabhängige Richter als neutrales Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden in der Lage und verpflichtet ist, präventiv für eine angemessene Begrenzung der Maßnahme Sorge zu tragen und etwaigen Übergriffen vorzubeugen. Der Richter darf daher die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme rechtmäßig und verhältnismäßig ist.

Die Verhältnismäßigkeit ist nie gegeben, wenn sich der Tatverdacht auf ein Bagatelldelikt bezieht, wie es hier der Fall ist.

Ich bin gespannt, mit welchen Ausreden und heißem Brei das Landgericht den Beschluss unbeanstandet lassen wird.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Ganz große Durchsuchung

  1. Miraculix schreibt:

    Selbst wenn das LG den Beschluss kassiert, was nützt das dann?
    Einrahmen und übers Bett hängen, zu mehr taugt das nicht. Es gibt weder ein Beweisverwertungsverbot noch Schadenersatz. Und die Ermittler machen das beim nächsten Fall wieder genauso. Evtl. bekommen Sie eine Belobigung – sonst passiert nix.

    • rawsiebers schreibt:

      Ja, so sind sie, die selbstlosen Strafverteidiger der alten Generation. Arbeit ziellos und ohne Verstand nur für die Ehre und die Selbstbefriedigung.

      Werbung mit ohne Sinn, Zweck und Verstand erwirkten nichts bewirkenden Beschlüssen, das ist, was uns umtreibt.

  2. Subsumtionsautomat schreibt:

    Grundsätzlich kann eine Durchsuchung sogar bei einer Ordnungswidrigkeit stattfinden – wobei dabei natürlich besonders die Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist. Und beim zusammengefassten Tatvorwurf „u.a.“ oder „und pp.“ zu verwenden, ist eigentlich Usus. Aus dem konkreten Sachverhalt sollten sich danach noch andere Vorwürfe ergeben. Grundsätzlich dürfte dem Beschuldigten ja nicht der einmalige Verkauf von Marihuana im Wert von 20 Euro (der ggf. auch schon reichen kann) zur Last gelegt werden, sondern auch ein Anfangsverdacht auf wiederholten Drogenhandel oder -besitz (deshalb u.a.?) bestehen. Ohne weitere Infos ist der Beschluss also nicht zu beanstanden.

    • rawsiebers schreibt:

      Genau, „eigentlich Usus“, das ist ja gerade der Schwachsinn, aus dem man herauslesen kann, dass viele Richter alles blind unterschreiben, was ihnen von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird: weil wir es doch immer so machen!

      „U.a.“ Ist ein Nullum, es ist Quatsch und dummes Gelabere. Wenn man mehr hat, z.B. 17 Taten, muss sich das aus dem Beschluss ergeben und nicht daraus, dass man zunächst in der Akte nachlesen muss, was „u.a.“ Vielleicht bedeuten könnte.

      Meist liest man dann in solchen Akten irgendwo: Ich habe am xx.xx.xxxx für 20 von dem gekauft und von dem Bekannten eines Schwagers soll erzählt worden sein, dass der ganz oft verkauft. — Genau das ist dann „u.a.“. Und das genau ist dann „Usus“.

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