Strafrechtler versus Zivilrechtler

Krone der Schöpfung gegen Abschaum

Im Frankfurter Betonverfahren – und wohl auch im Kafka-Verfahren – haben die Kostensachbearbeiter den Igel in Tasche, aber die Front bröckelt.

Immerhin hat die Kammer mir jetzt zugestanden, dass ich Übernachtungskosten geltend machen „darf“, obwohl ich hin und wieder auch einmal erst morgens angereist bin und dafür vor 5 Uhr losgefahren bin. Das man hin und wieder überobligatorisch Unzumutbares auf sich nimmt, darf also nicht dazu führen, dass selbiges dann immer verlangt wird.

Bei der Höhe der Übernachtungskosten hatte ich darauf hingewiesen, dass das OLG Frankfurt bereits 2009 einem in einem Zivilrechtsstreit einem Rechtsanwalt Hotelkosten bis 170,00 € zugestanden hatte.

Und nun kommt die Ohrfeige für die dämlichen Pflichtverteidiger/Strafrechtler. Die Kammer teilt lapidar und banal mit, angeblich sei die zivilrechtliche Kostenentscheidung auf die Erstattungsfähigkeit der Auslagen eines Pflichtverteidigers nicht übertragbar.

Diese Feststellung entbehrt jeder Begründung und das offenbar nicht ohne Grund. Denn wenn man dieses gewünschte Ergebnis begründen müsste, käme man nicht umhin, zu argumentieren, dass der zivilrechtlich tätige Rechtsanwalt höhere Ansprüche stellen dürfte als der strafrechtlich tätige Rechtsanwalt.

Diese Argumentation wäre die einzig denkbare Möglichkeit, das bisher nicht begründete Ergebnis zu rechtfertigen. Und eine solche Begründung läge nun völlig neben der Sache.

Es kann und darf nicht darauf ankommen, ob ein Rechtsanwalt nun im Zivilrecht oder im Strafrecht unterwegs ist, ob er im Wege der Verfahrenskostenhilfe oder als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde oder aus welchem Grunde auch immer er zu übernachten hat.

Es geht um die Übernachtung eines beliebigen Rechtsanwaltes, insoweit sind rechtsgebietübergreifend und auftraggeberneutral einheitliche Richtlinien festzulegen, Abweichung in aufgezeigter Weise stellen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit dar.

Sicher wird sich ein Vorsitzender einer Strafkammer ungern von einem zivilrechtlich tätigen Kollegen sagen lassen, seine Arbeit sei niedriger zu bewerten und er müsse deshalb z.B. bei Fortbildungen in der Jugendherberge übernachten, weil er Strafrecht und nicht im Zivilrecht tätig sei.

Ich werde sehen, ob es bei diesem Ergebnis bleibt, ggf. muss Karlsruhe sich bemühen.

LG Halle 012

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Strafrechtler versus Zivilrechtler

  1. Börni schreibt:

    Wieviel gesteht man denn Ihnen zu?

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