Die Revision der Nebenklage

Wenn Amateure Strafrecht üben

Der Kollege Detlef Burhoff wiederholt es beinahe gebetsmühlenartig: Lasst es, wenn Ihr es nicht könnt!

Einige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte „probieren“ auch mal die Nebenklage, offenbar viele – nicht alle – von den Damen und Herren völlig unbeleckt von der Materie, vielleicht – meine Vermutung – nicht (nur?), um zu helfen, sondern weil sie meinen, das sei leicht verdiente Kohle mit noch leichterer Materie.

Und dann kommen – oft! – höchst peinliche Ohrfeigen der Revisionsgerichte auf die Platte, die man dann dem Mandanten auch noch als himmelschreiende Ungerechtigkeit verkaufen muss.

Jetzt hat es wieder solch einen Amateur erwischt, der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in seiner Entscheidung 2 StR 425/16 vom 06.12.2016 folgendes Nikolausgeschenk verteilt:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision der Nebenklägerin, die sie mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet. Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig (§ 349 Abs. 1, § 400 Abs. 1 StPO).

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte – wie hier – wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. August 2016 – 2 StR 454/15, NStZ-RR 2016, 351). Diese Voraussetzungen hat die Nebenklägerin hier nicht erfüllt. Vielmehr weist der Nebenklägervertreter ausdrücklich darauf hin, dass die Tat „eindeutig als Totschlag zu qualifizieren“ sei. Aus der Begrün- dung des Rechtsmittels ergibt sich, dass allein die Anwendung des § 213 StGB gerügt wird. Die Revision der Nebenklägerin betrifft daher ausschließlich die Strafrahmenwahl, also die Rechtsfolge der Tat. Damit wird kein zulässiges Revisionsziel durch die Nebenklage angestrebt, so dass die Revision als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. auch Senat, Beschluss vom 21. April 1999 – 2 StR 64/99, bei Kusch NStZ-RR 2000, 33, 40 Nr. 27).

Manchmal muss man befürchten, dass die so Geohrfeigten selbst das dann nicht verstehen; und dass dann für solche Revisionen auch noch Gebühren gezahlt werden (müssen), ist eigentlich ein Skandal.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Die Revision der Nebenklage

  1. Börni schreibt:

    Gibt es da von Anbietern keine Checkliste oder Ähnliches, die man abarbeiten kann? Wie verkauft man das den Mandanten? Unglaublich. Ich würde mich schämen dafür ein Honorar zu verlangen

    • rawsiebers schreibt:

      Das wird diesem Mandanten vermutlich mit der Lüge verkauft, dass das alles schreiend ungerecht und falsch ist. Und, klar gibt es Checklisten, wer aber keine Ahnung hat, dem werden auch die nicht helfen.

      Bestimmt gibt es auch Checklisten für Herzplantationen, trotzdem würde ich keine durchführen. Wer keine Ahnung hat, dem helfen auch keine Checklisten.

  2. RA Ullrich schreibt:

    Wenn’s richtig läuft und wenn diese Revision nicht auf ausdrücklichen Wunsch des nachweislich über deren Sinnlosigkeit aufgeklärten und völlig beratungsresistenten Nebenklägers erfolgte, muss hier ja nur einer eine Gebühr bezahlen, nämlich der Rechtsanwalt die Gerichtsgebühr. Wenn Mord ersichtlich nicht in Betracht kam, wie der Anwalt selbst schreibt, dann war ja die Nebenklägerrevision unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als sinnvolle anwaltliche Maßnahme vertretbar und der Kollege hat seinen Mandanten aufgrund des gegebenen Anwaltshaftungsanspruchs von seinen diesbezüglichen Honorarkosten und den entstandenen Gerichtskosten freizustellen. Und ihn darüber im Übrigen auch unaufgefordert aufzuklären.

    • rawsiebers schreibt:

      Was muss und was wirklich passiert, ist nicht immer identisch. Ich würde einiges verwetten dafür, dass der Nebenklagevertreter beigeordnet war und die Revisionsgebühren aus der Staatskasse eingesackt hat, ohne dass das jemanden interessiert,

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