PKW-Maut, die große Kostenfalle

Dobrindt und seine Fake-News

Einer hat es auf den Punkt gebracht:

„Wenn die Einnahmen weiter sinken, verkommt das Ganze zu einem Nullsummenspiel und einem bürokratischen Monstrum, das nur dazu dient, Herrn Dobrindts politisches Standing abzusichern“, sagte der renommierte Friedrichshafener Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Quelle: FAZ

Dobrindt, ein auf niedrigem (CSU-) Niveau palavernder Selbstdarsteller, der unter ständigem Ignorieren von konkreten Bedenken nichts weiter will, als sich selbst ein Denkmal zu setzen, koste es, was es wolle, ist von seinen Jahrhundertplänen nicht abzubringen.

Selbst bei den eigenen Konsorten gibt es heftigen Widerstand, der ihm an der Sitzfläche vorbeigeht.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut angedroht. 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Für unser Bundesland ist die Maut ein echtes Problem, da es viele Pendler zwischen Frankreich, Luxemburg und dem Saarland gibt“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Notwendig seien Ausnahmen für die Grenzregionen.

Quelle: Newsticker

Auch die Nachbarn sind not amused.

Nach den Niederlanden hat Österreich Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut angekündigt. Auch die geänderten Pläne verstießen gegen EU-Recht, sagte der SPÖ-Politiker Anton Heinzl im DLF. Fahrer aus dem Ausland dürften nicht anders behandelt werden als Inländer. Das sei eine „Frage der Gerechtigkeit“ in einem gemeinsamen Europa.Dobrindt kalkuliert bislang, dass die Maut Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro bringt.

Quelle: Deutschlandfunk

Dobrindt kalkuliert bislang, dass die Maut Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro bringt. 3 Milliarden Euro erwartet er von deutschen Autofahrern, diese Summe wird allerdings sogleich als Mindereinnahme bei der Kfz-Steuer verbucht. Mehreinnahmen sind also nur durch die ausländischen Autofahrer zu erwarten. Sie werden Dobrindts Schätzungen zufolge 700 Millionen Euro zahlen, von denen allerdings die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Mautsystems abzuziehen sind. Netto rechnet Dobrindt daher mit Einnahmen von 500 Millionen Euro. Er bezeichnete diese Kalkulation bisher stets als „konservativ berechnet“.

Quelle: FAZ

Super, wenn sich das als Fake-Meldung herausstellt, also Dobrindt als Auslöser einer solchen, sollte man ihn, wenn es denn zu einem entsprechenden Gesetz kommt, ganz oben auf die Beschuldigtenliste stellen und Schadensersatzansprüche bei ihm selbst geltend machen in der Höhe der Different zu seinem Versprechen. Wäre endlich mal eine sinnvolle Verwendung seines Ministergehaltes oder späteren Ruhegehaltes.

Wird ihm dann vielleicht in seinem Fake-News-Verfahren wegen der Schadenshöhe ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht als Pflichtverteidiger beizuordnen sein.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu PKW-Maut, die große Kostenfalle

  1. HugoHabicht schreibt:

    Richtiger Kommentar, trifft aber den Gehilfen und nicht den Haupttäter. Dobrindt ist weder Urheber der PKW Maut, noch baut er an seinem eigenen Denkmal. Diese Ehre und das Denkmal gebühren Herrn „ichunterschreibekeinenkoalitionsvertragohnepkwmaut“ S. Wobei die Maut in Bayern nach wie vor äußerst populär ist. Die Schmach, von den Österreichern auf dem Weg nach Italien abgezockt zu werden, sitzt tief.

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