Einstellung gegen Geldbuße( § 153a StPO) beinhaltet keine Schuldfeststellung

Nötigende Staatsanwälte

Es gibt Verfahrenssituationen, in denen ein Beschuldigter/Angeschuldigter/Angeklagter heilfroh sein kann, wenn sein Verfahren eingestellt wird und er damit der Gefahr aus dem Weg geht, verurteilt zu werden, selbst wenn er unschuldig ist.

Denn im deutschen Strafprozess geht es entgegen landläufiger Meinung niemals um die Wahrheit, sondern nur darum, was Richter zum Schluss glauben. Und das, was Richter zum Schluss glauben, hat selten etwas mit der „Wahrheit“ zu tun.

Bedeutet: Sich auf den einen oder anderen Richter, sei es nun ein Mufflon, eine promovierte Hausfrau oder ein sabbernder Bärbeißer einzulassen, bedeutet gerade nicht, auf Gerechtigkeit zu warten, sondern Roulette zu spielen. Und beim Roulette, das wissen wir, gewinnt meist die Bank und nicht der Spieler.

Mit einer Einstellung, auch gegen Zahlung einer Geldbuße – das ist keine Strafe – (§ 153a StPO) erkauft man sich – ja, das geht in Deutschland! – die Beendigung seines Strafverfahrens ohne Verurteilungsgefahr.

Die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) ist bei einer Einstellung nach § 153a nicht widerlegt (BVerfG MDR 1991, 891NStZ-RR 1996, 168; OLG Frankfurt a. M. NJW 1996, 3353). Das wiederum bedeutet, dass eine solche Einstellung nicht nur nicht im Bundeszentralregister eingetragen, sonder dass man weiterhin guten Gewissens behaupten darf, sich nicht strafbar gemacht zu haben.

Die Unsitte einiger Staatsanwälte, zunächst dem Beschuldigten ein Geständnis abzuverlangen, ist gesetzwidrig und ist mit der fortbestehenden Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Ich persönlich halte diese Vorgehensweise sogar in Richtung eines Nötigungsverdachtes für überprüfenswert.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Einstellung gegen Geldbuße( § 153a StPO) beinhaltet keine Schuldfeststellung

  1. hau26hau schreibt:

    Dennoch spielt „die Schwere der Schuld“ eine Rolle.

  2. Snoopyboy schreibt:

    Hat hier jemand Edathy gesagt?

  3. Non Nomen schreibt:

    Warum treiben dann Staatsanwälte solche Spielchen? Eine Bereicherungsabsicht kann ich nicht erkennen. Sind es grundsätzlich psychisch defizitäre Persönlichkeiten, die Macht ausleben wollen? Sind sie in Behördendenken gefangen (das haben wir schon immer so gemacht, da könnte ja jeder kommen, wenn das der Chef wüsste und überhaupt)? Müssen sie eine Quote bringen? Sind sie zu faul oder überlastet, ihre bezahlte Dienstzeit für die „Erforschung der Wahrheit“ aufzuwenden? Ich denke, es wird Zeit für gründliche, regelmäßig zu wiederholende psychologische Einstellungstests und nicht nur die Eignungsbeurteilung anhand von Examensnoten. Aber will dann noch jemand Staatsanwalt werden?

  4. RA Ullrich schreibt:

    Gerade bei Tatvorwürfen, die schon eher an der Obergrenze des noch Einstellbaren liegen, kann die Frage, ob dem potentiellen Täter zu Gute gehalten werden kann, dass er sich geständig und reuig gezeigt hat (was nach einhelliger Auffassung bei der Strafzumessung als Milderungsgrund zu berücksichtigen ist !) sehr wohl das Zünglein an der Wage sein, das darüber entscheidet, ob die Schwere der (potentiellen) Schuld der Anwendung des § 153a entgegen steht oder nicht. Auch im Hinblick darauf, ob der § 153a seine Rechtsfriedensfunktion erfüllen kann, kann das durchaus im Einzelfall ein sehr sachgerechter Grund für die Ermessensentscheidung sein (nämlich etwa dann, wenn der bestreitende Beschuldigte irgendeinen armen nicht rechtschutzversicherten Schlucker zusammengeschlagen haben soll, der dann auf sein Kostenrisiko die ganze umfangreiche Beweisaufnahme in seiner Zivilklage auf Schmerzensgeld durchführen lassen müsste, weil der liebe Staat leider kein öffentliches Interesse daran hat aufzuklären, wer ihn zusammengeschlagen hat. In einem solchen Fall habe ich vollsten Respekt für einen Staatsanwalt oder Richter, der sagt, so ein Fall ist nur der Einstellung zugängiglich, wenn die Schuldfrage geklärt ist).

    • rawsiebers schreibt:

      Natürlich gibt es die Ausnahmefälle an der „Obergrenze“, in denen das Geständnis das Zünglein an der Waage sein kann. Hier geht es mir um den Haufen an Staatsanwälten, die eine Einstellung grundsätzlich von einem Geständnis abhängig machen. Die fühlen sich wie der Onkel aus Amerika, bist Du lieb zu mir, schenk ich Dir was! Zum Kotzen.

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