Fake-News im Wahlkampf

Die neue Ehrlichkeit – Freiheitsstrafen für falsche Wahlversprechen

Die Warnung sollte man Ernst nehmen! Es drohen Unwahrheiten im Wahlkampf:

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt die Bürger im kommenden Bundestagswahlkampf vor gefälschten Nachrichten: „Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf `Fake News` erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sarreither appellierte an die Wähler, sich vor der Bundestagswahl gründlich zu informieren: „Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren.“ Parteien und Medien seien besonders aufgefordert, „durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden“, erklärte der Bundeswahlleiter.

Quelle: Newsticker

Und, so unser aller Bundeswahrheitsminister Thomas de Maizière:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden und Hass und Falschmeldungen aus dem Netz nehmen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein – dem muss nachgegangen werden.“ Außerdem sollten sich die Parteien darauf einigen, „auf unlautere Mittel zu verzichten“.

Quelle: Newsticker

Also ich bin dafür. Härtere Gesetze und alles Erdenkliche für strafbar erklären, das ist schon deshalb gut, weil Verteidiger dann mehr Geld verdienen.

Ich bin auch dafür, dass die Strafbarkeit ausgedehnt wird auf die Falschmeldungen in den Wahlversprechen. Für jedes nicht eingehaltene Wahlversprechen eine Mindesstrafe von 3 Monaten und ab 3 falschen Wahlversprechen ein lebenslanges Berufsverbot für den versprechenden Politiker.

Resümee: Wenn man Fake-News mit Fake-Wahlversprechen gleichsetzt, bin ich dabei; das wäre endlich mal eine Verschärfung, die richtig Sinn macht.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Fake-News im Wahlkampf

  1. Non Nomen schreibt:

    Endlich auch mal den §154 StGB konsequent anwenden. „Fake News“ + Wahlkampfversprechen + Amts-Meineid reicht dann hoffentlich für Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld.

  2. RA Schepers schreibt:

    Die Meldung ist ne Ente… 😉

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