Der Käse des Jahres

Unzumutbares in Frankfurt

Im frankfurter Betonverfahren erlebt man viel, es ist lehrreich und kommunikationsfördernd, sogar mit meiner Rechtsanwaltskammer durfte ich schon kommunizieren, weil man in Frankfurt keine grünen Zwerge mag.

Was aber einer Wiederholung wert ist: die Kostenbeamten im Landgericht Frankfurt scheinen trainiert darauf, den Pflichtverteidigern mit den absurdesten Begründungen Geld vorzuenthalten.

Ich berichtete bereits darüber, aber zum Jahresende wirklich der Preis für den Käse des Jahres:

Die Hotelübernachtungen vom 22.03, 26.07, 18.05, 17.07 und 21.07.2016 sind ebenso wie die Abwesenheitsgelder nicht erstattungsfähig. Grundsätzlich ist es unzumutbar eine Geschäftsreise vor 06.00 Uhr anzutreten. Die Hotelübernachtungen sowie die Abwesenheitsgelder wären daher zu erstatten.

ln hiesigem Fall liegt das anders. Von den 15 eintägigen Hauptverhandlungsterminen ist Rechtsanwalt Siebers lediglich an 5 Terminen einen Tag vorher angereist. Es ist daher davon auszugehen, dass die frühe Anreise für ihn keine Unzumutbarkeit darstellt. Gründe für die unterschiedliche Handhabung wurden nicht dargetan. Diese Kosten waren daher nicht notwendig.

Im nächsten Verfahren in Frankfurt werde ich Hotels buchen und bezahlen, auch wenn ich gar nicht dort übernachte. Damit der Kostenfuzzi zufrieden ist.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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5 Antworten zu Der Käse des Jahres

  1. Klaus schreibt:

    Finde ich nicht abwegig, diese Art von Argumentation

    • rawsiebers schreibt:

      Wenn ein Geschäftsstellenbeamter, der als Protokollführer eingesetzt wird, vom Gericht gebeten wird, einmal bis 20.00 Uhr zu bleiben, um noch eine Urteilsverkündung hinzubekommen, wird der sich schön bedanken, wenn er dann auf Abruf immer bis 20 Uhr bleiben MUSS, weil er einmal das Unzumutbare auf sich genommen hat. Möchte nicht wissen, wie groß dann das Geschrei wäre.

  2. RA Ullrich schreibt:

    @ Klaus: Also ich finde die Argumentation schon abwegig. Nur weil RA Siebers mehrere Male etwas eigentlich Unzumutbares auf sich genommen hat, nämlich zur Nachtzeit vor 6 Uhr eine Dienstreise anzutreten, soll er verpflichtet sein, das künftig immer so zu machen? Frei nach dem Motto: Wenn der Pflichtverteidiger der Justiz den kleinen Finger gibt, nimmt sie die ganze Hand?

  3. Klaus schreibt:

    @ RA Ulrich

    Für RA Siebers gilt diese Unzumutbarkeit offensichtlich nicht, da er ja mehrere Male das Hotel nicht gebucht hat und sehr früh angereist ist.
    Warum es also manchmal unzumutbar ist und manchmal nicht, ist für mich zumindest dann auch schwer nachvollziehbar.
    Sicherlich wird es eine (für Herrn RA Siebers nachvollziehbare) Erklärung geben, aber die muss ja nicht den Kostenbeamten überzeugen, wenn er sie überhaupt kennt.

    • rawsiebers schreibt:

      Ach, für mich gilt die Einordnung der Unzumutbarkeit nicht, nur weil ich nicht immer übernachtet habe? So ein – bei allem Respekt – Blödsinn! Es bleibt natürlich unzumutbar, siehe oben mein Beispiel mit dem Protokollführer. Und wenn ich – aus welchem Grund auch immer – Unzumutbares hin und wieder auf mich nehme, gibt das dem Staat niemals das Recht, immer Unzumutbares von mir zu verlangen.

      Bedenke: Hätte ich für die streitigen Tage Hotels gebucht und bezahlt, obwohl ich dort nicht übernachtet hätte, wären die Hotelkosten getragen worden!

      Ohne dass das etwas an der Frage der Unzumutbarkeit ändert: Wenn ich am Tag zuvor in fast 400 km Entfernung bis 18.00 Uhr in einem Gericht sitze, fahre ich nicht mehr los, sondern stehe am nächsten Tag um 04.00 Uhr auf. Das ist zwar unzumutbar, gibt dem Kostenmenschen noch lange nicht das Recht, das dann immer von mir zu verlangen!

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