Der schuldunfähige Haftrichter ( StV 2003, 643)

Kein Einzelfall! … ???

Weil es sich mal wieder jährt, erinnere ich an einen Fall Ende 2001, in dem ich einen Haftrichter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amte anzeigen musste. Der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist mit der Überschrift „Statt Glosse“ veröffentlicht worden im Strafverteidiger 2003, Seite 643. Wirklich lesenswert!

Ich bin der festen Überzeugung, der Richter ist mir ob seiner Frühpensionierung heute noch dankbar.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Haftrichter damals nach § 170 II StPO eingestellt, da der Beschuldigte zur Zeit der unterlassenen Amtshandlung schuldunfähig gewesen sein soll.

Der Haftrichter hatte sich dahingehend eingelassen, dass er wegen eines „Burn-Out-Syndroms“ meinen Haftprüfungsantrag und meine Haftbeschwerde nicht hatte bearbeiten können.

In dem Einstellungsbescheid heißt es u.a.:

„Dass eine Veränderung der Persönlichkeit des Beschuldigten … eingetreten war, haben seine Mitarbeiterinnen … bestätigt. Die Zeuginnen … haben bekundet, dass er unkonzentriert und überlastet gewirkt habe. Durch die Vielzahl der von ihm zum Schluß nicht mehr erledigten Akten hätten in seinem Zimmer chaotische Zustände geherrscht.“

Ich frage mich von Zeit zu Zeit, ob das Amtsgericht Uelzen das einzige Gericht in Deutschland ist, in dem man einen erkennbar schuldunfähigen Richter weiter über die Frage der Inhaftierung von Menschen schalten und walten lässt.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Der schuldunfähige Haftrichter ( StV 2003, 643)

  1. Non Nomen schreibt:

    Die Staatsanwaltschaft und ihre kavalleristische Prägung. Esprit de Corps, aber furchtbare Juristen.

  2. Christoph Nebgen schreibt:

    Aber den Haftbefehl zu erlassen, hatte er gerade noch geschafft, der ausgebrannte Richter? Dann hattest Du vielleicht nur einen unglücklichen Zeitpunkt erwischt!

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