Kein Urteil sondern eine Frechheit

Wenn Richter Richter schelten

Da ist der/m Vorsitzenden einer Berufungskammer des Landgerichts Köln – zu Recht – der Kragen aber so etwas von geplatzt! Deutlicher als in LG Köln 152 Ns 59/15 vom 28.07.2016 (Die Verkehrsanwältin 2016, 286 ff.) geht es dann nun wirklich nicht mehr:

Die Kammer unterstreicht vor diesem Hintergrund ihre in der Hauptverhandlung bekannt gegebene Wertung, bei dem von einem Richter unterschriebenen Dokument handelt es sich nicht um ein auch nur ansatzweise nach Maßgabe des § 267 StPO begründetes Urteil, sondern schlicht um eine Frechheit. Das Vorgehen des Erstrichters, völlig sinnfrei zu großen Teilenüberhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführte Aktenteile in sein Urteil hineinkopieren zu lassen, wird nicht nur dem Angeklagten und dem Geschädigten sowie den Besonderheiten der abzuurteilenden Taten, sondern auch und gerade dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit in keiner Weise mehr gerecht. Die Fassung eines solchen „Scheinurteils“ bleibt auch vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung der Amtsgerichte unerklärlich. Sie ist schon mit Blick auf §§ 258a, 339 StGB höchst bedenklich.

Heftig!

SONY DSC

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Kein Urteil sondern eine Frechheit

  1. Non Nomen schreibt:

    Ist bekannt, ob/welche Folgen diese Klatsche für den Erstrichter hatte? Schämt er sich wenigstens?

  2. Andreas Janke schreibt:

    In Juris ist nicht mal der Leitsatz zu finden, geschweige denn der Volltext zu LG Köln, 152 Ns 59/15. Wird der noch nachgeliefert —?

Kommentare sind geschlossen.