Warum sollte ein Polizeibeamter lügen?

Pflichtverteidigung bei Polizeibeamten als Belastungszeugen

Immer wieder stellen Richter die Frage: „Warum sollten Polizeibeamte lügen?“, wenn man den Wahrheitsgehalt der Aussage von Polizeibeamten, die als Zeugen aussagen, als Verteidiger in Frage stellt. Manchmal liegt mir nicht nur auf der Zunge, zu antworten: „Weil alle Menschen lügen!“

Insbesondere bei angeblichen Straftaten gegen Polizeibeamte – Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand usw. – stehen die Angeklagten oft gegen eine Wand von zeugenden Polizeibeamten, die alle am Abend vor der Hauptverhandlung die Akte nochmal kurz auswendig gelernt haben und gebetsmühlenartig unisono den Akteninhalt wiederkäuen, egal wie lange die Sache her ist, wie unterschiedlich die Beobachtungspositionen waren etc.

Das Landgericht Bielefeld (8 Qs 246/16 VIII vom 15.06.2016) hat auf Antrag des Kollegen Dr. Andreas Hüttel aus Hannover in diesem Zusammenhang ein wichtiges und gutes Zeichen gesetzt (StraF0 2016, 512 f.).

Die Notwendigkeit der Verteidigung folgt aus der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. Der Angeklagte bestreitet die ihm zu Last gelegte Tat des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung. Das Ergebnis der Hauptverhandlung hängt allein davon ab, ob das Amtsgericht den Aussagen der Zeugen folgt. Sämtliche Zeugen sind Polizeibeamte, wobei sich die dem Angeklagten zur Last gelegte versuchte Körperverletzung gegen einen der Polizeibeamten gerichtet hat. Weitere Beweismittel gibt es nicht. Bei dieser Sachlage kann eine sachgerechte Verteidigung, insbsondere das Aufzeigen von eventuellen Widersprüchen in den Angaben der jeweiligen Belastungszeugen, nur durch Kenntnis des gesamten Akteninhaltes gewährleistet werden. Dieser ist nur dem Verteidiger zugänglich, so dass in diesem Falle die Bestellung des Pflichtverteidigers unumgänglich ist. … Zudem ist die Rechtslage – Subsumtion unter den Tatbestand des § 113 I StGB schwierig. …

Eine dankenswerte und ausgewogene Entscheidung, die das Ungleichgewicht bei solchen Verfahren treffend würdigt und dem Angeklagten die Möglichkeit gibt, sich sachgerecht gegen die „Front“ zu verteidigen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Warum sollte ein Polizeibeamter lügen?

  1. Miraculix schreibt:

    „Warum sollten Polizeibeamte lügen?“
    Das ist wohlso wie in der Fabel vom Fuchs und dem Skorpion.
    Es liegt in Ihrer Natur.

  2. saa schreibt:

    ein polizist ist immer zu manipulieren

  3. fixfoxy schreibt:

    Im ländlichen Raum stellt sich die Frage kaum.

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