Ehrgeiz macht blind – das Doppelverwertungsverbot

Wenn Gerichten mit dem Doppelverwertungsverbot der Gaul durchgeht

Unter Ehrgeiz versteht man das im Charakter verankerte Streben nach persönlichen Zielen, wie LeistungErfolgAnerkennungEinflussFührungWissen oder Macht.

Manchen Richtern wohnt ein Ehrgeiz inne, bei dem dann aber der Eindruck entsteht, man wolle eher mit „Ehre geizen“ und ein verschleiertes – unlauteres? – Ziel verbal verbergen, wobei genau das dann klassisch nach hinten losgeht. Es stinkt dann nach einem ungesunden Streben nach Anerkennung durch den „Mann auf der Straße“, durch „Volkes Meinung“, durch „BILD“, „MoPo“, „BZ“, „RTL“ oder andere Schmuddelverbreiter.

Typische Beispiele dafür sind die immer wiederkehrenden Verstöße gegen das Doppelverwertungsverbot, das heißt, Gerichte wollen das, was schon per Gesetz unter Strafe steht, nochmals ausdrücklich strafschärfend berücksichtigen. (§ 46 III StGB: Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.).

Ein feines aktuelles Beispiel dieser kleingeistigen Nachtrittverschärfung: Ein Landgericht macht sich sein Urteil dadurch kaputt, indem es auf die Glühwein-mit-Schuss-Idee kommt, eine Strafe mit folgendem Argument zu verschärfen:

Das Gericht hat zu Lasten des Angeklagten gewürdigt, dass er aus der Raubtat durch das Absetzen der Beute bei einem Hehler mindestens 5.000,00 € erzielt hat, so das er aus dieser Tat auch einen erheblichen persönlichen Gewinn realisieren konnte.

Man spürt richtig, wie den Mitgliedern der Strafkammer bei der Formulierung dieses Satzes, vermutlich beim gegenseitigen Schönsaufen auf dem Weihnachtsmarkt, geifernd der Schaum vor dem Mund stand und wie man sich gegenseitig auf die Schultern gekloppt hat, als man dachte: So, jetzt haben wir es dem Angeklagten nochmal so richtig gezeigt, diesem miesen Arschloch.

Das Schöne für den Revisionsverteidiger: Die Revisionsbegründung schreibt sich solch einen Punkt betreffend fast von selbst, auch wenn man noch mehr Schoß ohne Glühwein getrunken hat als die Richter, als sie sich diesen Murks aus den Fingern gesogen haben.

Wenn der BGH das Urteil pulverisiert hat, gibt es dann auch die Fundstelle für dieses Rührstück richterlichen Nachtretens.

LG Halle 012

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Ehrgeiz macht blind – das Doppelverwertungsverbot

  1. Simon Keßler schreibt:

    Nur zum Verständnis:
    Wurde der Angeklagte wegen Raubes verurteilt oder wegen Hehlerei?
    Im ersten Fall läge doch gar kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot vor oder irre ich mich da? Denn Zueignungsabsicht schließt ja nicht zwangsläufig einen „erheblich persönlichen Gewinn“ mit ein oder?

    Vielen Dank für die stets unterhaltsamen Anekdoten und viele Grüße!

  2. rawsiebers schreibt:

    Der Angeklagte wurde „nur“ wegen Raubes verurteilt. Die Verwendung von Tatbeute für eigene Bedürfnisse des Täters ist regelmäßiges Erscheinungsbild des Raubes und enthält kein zur Strafschärfung berechtigendes schulderschwerendes Element, bei dem Weiterverkauf der Beute dürfte es sich um eine mitbestrafte Nachtat handeln.

    • Simon Keßler schreibt:

      Danke! Das ergibt Sinn.
      Der Weiterverkauf dürfte sogar straflos sein:
      259 stgb scheitert daran, dass der Täter der Vortat kein Hehler sein kann; für 263 stgb dürfte es schon an einer Täuschung ggü dem Hehler fehlen und 246 Stgb greift nicht bei der Zweitzueignung…

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