Durchgewunken

Blindes Unterschreiben

Der Anlass, heute das zu schreiben, was ich schreibe, scheint banal.

Ich bekomme von einem Gericht, bei dem ich eine Besuchserlaubnis für einen verhafteten Mandanten erbeten hatte, eine:

Dauerbesuchserlaubnis im Beisein eines Beamten

Unterschrieben von Richter Unleserlich, Amtsgericht Hintertupfingen

Was fällt mir dabei ein:

Derselbe Richter hat jüngst höchst erbost reagiert, als ich ihm unverschämterweise unterstellt habe, dass er bei Erlass eines Beschlusses für eine Observation und eine Telekommunikationsüberwachung ganz sicher nicht die bis dahin angelaufenen 735 Aktenseiten gelesen hat, weil er sonst die Beschlüsse nie hätte erlassen dürfen.

Er lese immer alles in höchster Verantwortung sehr genau, egal, was er in seiner Funktion als Richter unterschreibe, ER sei sich seiner Verantwortung sehr wohl bewusst … bla, bla, bla …

Komisch, dass ich dann eine von ihm offenbar blind und ungelesen unterschriebene Besuchserlaubnis – es wurde offenbar der falsche Vordruck genommen – erhalte, die erkennbar für Opa Helmut oder Tante Erna passt, aber nicht für den Verteidiger.

Es bleibt dabei: Nicht nur dieser Richter unterschreibt blind und ungelesen alles (vieles), was man ihm vorlegt, ich bin überzeugt davon, dass das für mindestens die Hälfte aller Telekommunikationsbeschlüsse, Durchsuchungsbeschlüsse, Observationsbeschlüsse etc. gilt.

Frohe Weihnachten an die andere Hälfte der Richter, die nicht nur wissen, welche Verantwortung sie tragen sondern dieser auch nachkommen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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