Wo leben die eigentlich?

Wochenfrist für Pflichtverteidigerbenennung

Das wahre Leben und die Vorstellung einiger (vieler?) Strafrichters davon, wie es da draußen tatsächlich zugeht – was hat das beides miteinander zu tun?

Oft (leider) wenig.

Ich will gar nicht an die behütet aufgewachsene Frau Dr. XY beim Amtsgericht Posemuckel denken, die vermutlich noch von Mutti zum Gericht gefahren wird wie früher in den Kindergarten oder zur Schule, die dann als Assesorin vor einem sitzt und verurteilt, weil sie alles glaubt, solange es nicht einen Freispruch stützt.

Nein, ich denke an diese vordruckgeilen Ankreuzer, die sich einfach keine Gedanken machen darüber, was sie tun, weil ihnen die Belange von Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten am hinteren unteren Rücken vorbeigehen.

Heute mal wieder so ein Idiotenbeschluss:

Die Auswechselung des Pflichtverteidigers wird abgelehnt. Dem Angeschuldigten ist eine Frist von einer Woche gesetzt worden, um einen Pflichtverteidiger zu benennen. Die Mitteilung, wer Pflichtverteidiger werden soll, ging erst nach neun Tagen ein, so dass wegen Fristversäumung Rechtsanwältin IchTueImmerAllesWasDerRichterWill beigeordnet wurde.

Na Klasse. Auf welchem Baum schläft dieser Richter (und viele andere)? Was ist eine Woche? Der Angeschuldigte muss sich informieren. Dann muss er bei dem ins Auge gefassten Rechtsanwalt einen Termin vereinbaren und bekommen. Dann muss das Gericht informiert werden. Vielleicht muss er auch noch eine zweiten oder dritten Rechtsanwalt aufsuchen, denn die Chemie muss stimmen!

Und das alles in einer Woche? Schon diese Vorstellung ist nicht nur weltfremd, sie ist unverschämt.

Strafrichter sein bedeutet offenbar für einige, sich über das wahre Leben keine Gedanken machen zu müssen und zu wollen.

Eine treffende Kommentierung dazu im Münchener Kommentar zur StPO, § 142 Rdn. 6:

Die Länge der Frist muss so bemessen sein, dass der Beschuldigte Kontakt mit mehreren Anwälten aufnehmen, eine Entscheidung treffen und auf die Anhörung antworten kann. Aufgrund der Bedeutung der Wahl aus Sicht des Beschuldigten und der Fortwirkung der Entscheidung für das gesamte Verfahren sollte die Frist idR vier Wochen betragen. Dabei ist auf die konkrete Situation des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen; insbes. bei Inhaftierten sind Postlaufzeiten, Kommunikationsschwierigkeiten und – bei Neuinhaftierten – Verschubungszeiten zu berücksichtigen. Das Beschleunigungsgebot ist grds. kein Argument zur Fristverkürzung – es soll dem Schutz des Beschuldigten vor Verzögerungen durch die Justiz dienen und nicht seine Rechte verkürzen.

Gelesen? Verstanden?

Hallo, EINE WOCHE IST EINFACH ZU KURZ!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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13 Antworten zu Wo leben die eigentlich?

  1. Non Nomen schreibt:

    Dem Angeschuldigten ist eine Frist von einer Woche gesetzt worden, um einen Pflichtverteidiger zu benennen.

    Aber der gute Herr Straffrichter will doch sicher nur das verfahrene Verfahren verschleunigen, oder? Verkennen Sie etwa diesen guten, ja allerbesten Willen?

  2. Subsumtionsautomat schreibt:

    Ich halte eine Woche grundsätzlich für ausreichend, da sich diejenigen, die sich in einer Woche nicht um derart wichtige Belange kümmern, dies in der Regel auch nicht in vier Wochen schaffen. Leider reden wir in einer Vielzahl von Fällen ja nicht über Menschen, die ihr Leben vollständig im Griff haben, um das einmal so auszudrücken. Die kurze Frist hat – insbesondere in Haftsachen – also nichts damit zu tun, dass man dem Be- bzw. Angeschuldigten (im Folgenden zur Vereinfachung nur Beschuldigten) die Anwaltswahl unmöglich machen möchte, um einen „IchTueImmerAllesWasDerRichterWill-Anwalt“ beizuordnen (nein, Ausnahmen bestätigen nicht immer die Regel!), sondern in erster Linie damit, dem Verfahren – auch und ganz besonders im Interesse des Beschuldigten – Fortgang zu geben. Es ist dem Beschuldigten ja unbenommen, um Fristverlängerung zu bitten und damit zu zeigen, dass er verstanden hat, worum es geht, und sich kümmert. Fristsetzungen dienen in der Regel in erster Linie auch dem Richter selbst vor allem dazu, einen Zeitpunkt für die Wiedervorlage der Akte zu bestimmen, um dann die erforderlichen verfahrensfördernden Maßnahmen ergreifen zu können. Einem Beschuldigten, der sich kümmert, wird eine solche Fristverlängerung also selten verwehrt werden. Seltsamerweise werden nicht nur seitens der verfahrensbeteiligten Laien, sondern auch seitens vieler Rechtsanwälte solche zur Verfahrenskontrolle gesetzte Fristen (nicht zu verwechseln mit gesetzlichen Notfristen und Rechtsmittelfristen) als starr wahrgenommen, was dann zu einer Hektik führt, die durch einen kurzen Fristverlängerungsantrag (ggf. mit Begründung) schnell beseitigt werden könnte. Dies gilt insbesondere im Strafverfahren, in dem Belange Dritter durch eine solche Fristverlängerung in der Regel nicht berührt werden.
    Ich werde also weiterhin an der bewährten Praxis zumindest in Haftsachen festhalten, zur Benennung eines Pflichtverteidigers in der Regel Fristen von einer Woche zu setzen. Allerdings mag es sinnvoll sein, in die entsprechenden (elektronischen) Formulare den Passus aufzunehmen, dass die Frist auf Antrag verlängert werden kann, bzw. einen dahingehenden mündlichen Hinweis zu erteilen. Das dürfte ein sinnvoller Kompromiss sein.

    • rawsiebers schreibt:

      1. Den Kompromiss finde ich RICHTIG gut!
      2. Ich bleibe dabei, dass eine Woche niemals ausreichen kann. Der nicht inhaftierte Mandant bekommt bei kaum einem einigermaßen ausgelastetem Rechtsanwalt innerhalb einer Woche einen Termin.
      3. Der inhaftierte Mandant muss einen Verteidiger, wenn er noch keinen hat, anschreiben. Das geht über die Postkontrolle, da der Verteidiger, den er noch nicht hat, noch nicht als solcher eingetragen ist. Da ist die erste Woche schon lange weg!
      4. Mein Kompromiss: In der Regel zwei Wochen mit Hinweis auf Verlängerungsmöglichkeit, damit müssten insbesondere auch bei nicht inhaftierten Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten alle leben können.

      Abschließend: Bei allem Respekt und meiner Hochachtung davor, zumindest über einen Kompromiss nachzudenken; die Formulierung:

      Fristsetzungen dienen in der Regel in erster Linie auch dem Richter selbst vor allem dazu, einen Zeitpunkt für die Wiedervorlage der Akte zu bestimmen, um dann die erforderlichen verfahrensfördernden Maßnahmen ergreifen zu können.

      zeigt, dass Richter eher um sich als um die Belange eines Angeklagten kreisen. Aber selbst wenn die Frist diesen Sinn hätte, das Notieren der Wiedervorlage hat ganz sicher nichts mit der Länge der Frist zu tun, darüber sollte man Einigkeit herstellen können, oder? 😉

      • Subsumtionsautomat schreibt:

        Der inhaftierte Mandant muss einen Verteidiger, wenn er noch keinen
        hat, anschreiben. Das geht über die Postkontrolle, da der Verteidiger,
        den er noch nicht hat, noch nicht als solcher eingetragen ist. Da ist die
        erste Woche schon lange weg!

        Postkontrolle gibt es bei mir in den meisten Fällen nicht, da ich nicht zu den Kollegen gehöre, die mit jedem Haftbefehl automatisch einen 119er-Beschluss raushauen (ich weiß, dass ich da eine Ausnahme sein mag) – nicht bei einem Einzeltäter ohne entsprechende Strukturen im Hintergrund (aber das ist ein eigenes Thema). Und bei denjenigen, die in solche Strukturen eingebunden sind (z.B. Rocker), steht/stehen in der Regel schon unmittelbar nach der Festnahme ein oder mehrere Verteidiger auf der Matte.

        In einfach gelagerten Fällen liegt oft auch schon die Anklageschrift innerhalb ein bis zwei Wochen vor (manchmal noch schneller), so dass die schnelle Beiordnung ganz effektiv auch der U-Haft-Verkürzung dient. Der Pflichtverteidiger kann sich dann nämlich gleich mit dem zuständigen Richter in Verbindung setzen und einen zeitnahen Hauptverhandlungstermin abstimmen.
        Ich glaube auch, lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren, dass die Verteidigerauswahl in der JVA in der Regel über Mund-zu-Mund-Propaganda läuft und ein Verteidiger, der einen Inhaftierten besucht, dann anlässlich dieses Besuchs auch mit anderen Inhaftierten einen Erstkontakt herstellt. Das mag allenfalls in Fällen mit Besuchsüberwachung schwierig sein (siehe oben). Jedenfalls ist unter diesen Umständen die Wochenfrist nicht gänzlich unrealistisch, so dass die Möglichkeit der Fristverlängerung alle anderen Fälle ausreichend abdecken dürfte.

        Mein Kompromiss: In der Regel zwei Wochen mit Hinweis auf
        Verlängerungsmöglichkeit, damit müssten insbesondere auch bei
        nicht inhaftierten Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten alle
        leben können.

        Mit nicht inhaftierten Beschuldigten habe ich nicht soviel zu tun bzw. bin dann nicht für die Pflichtverteidigerbeiordnung zuständig, von daher muss ich mich da raushalten.

        „Fristsetzungen dienen in der Regel in erster Linie auch dem Richter
        selbst vor allem dazu, einen Zeitpunkt für die Wiedervorlage der Akte
        zu bestimmen, um dann die erforderlichen verfahrensfördernden
        Maßnahmen ergreifen zu können.“
        zeigt, dass Richter eher um sich als um die Belange eines Angeklagten
        kreisen. Aber selbst wenn die Frist diesen Sinn hätte, das Notieren der
        Wiedervorlage hat ganz sicher nichts mit der Länge der Frist zu tun,
        darüber sollte man Einigkeit herstellen können, oder?

        Natürlich hat eine Fristsetzung auch diesen Sinn: Welchen Zweck sollte sie sonst haben? Ich könnte auch schreiben: „Gehen Sie irgendwann, wenn Sie Zeit und Lust haben, mal zu einem Anwalt. Der soll sich bei Gelegenheit dann melden.“ Und wie geht es dann weiter mit der Sache? Wann befasse ich mich wieder mit ihr? Die Wiedervorlagefrist hängt also schon sehr stark mit der Fristsetzung zusammen, da die Wiedervorlage sinnvollerweise ein paar Tage nach Fristablauf erfolgt. Richtig ist, dass die Wiedervorlagefrist nicht die Länge einer dem Beschuldigten gesetzten Frist bestimmt, sondern andersherum, aber sie hat schon damit zu tun, warum auch in Fällen, in welchen das gesetzlich nicht zwingend ist (beispielsweise wenn Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird), mit Fristsetzungen gearbeitet wird. Die Fristsetzung ist also keine reine Schikane. Sie dient aber selbstverständlich auch nicht immer den Belangen des Beschuldigten, denn dieser mag im Einzelfall ja sogar Interesse an einer Verfahrensverzögerung oder gar -verschleppung haben. Den eigenen Interessen des Richters sollte sie allerdings auch nicht dienen, wenn man von dem rein dienstlichen Interesse absieht, seine Arbeit zu machen und Verfahren auch zu bearbeiten und nicht nur zu verwalten.
        Fazit: Wenn Ihnen eine Frist zu kurz bemessen erscheint und es sich nicht um eine gesetzliche Frist (z.B. bei Einspruch oder sofortiger/befristeter Beschwerde/Erinnerung) handelt, einfach um Verlängerung bitten! Eigentlich gibt es keinen Grund, einem erstmaligen, vernünftig bemessenen Verlängerungsantrag nicht zu entsprechen.

    • Michael Mendelsohn schreibt:

      „Einem Beschuldigten, der sich kümmert, wird eine solche Fristverlängerung also selten verwehrt werden.“ — aus der Perspektive, warum wird dann Ihrer Ansicht nach im vorgestellten Fall der Pflichtverteidigerwechsel verwehrt?

      • RA SG schreibt:

        @ MM – mutmaßlich, weil beide Verteidger dann die bei Ihnen angefallenen Gebühren abrechnen können und werden, wobei es teilweise auch zu Dopplungen kommt (Grundgebühr und Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren, zzgl. Auslagen).

      • Subsumtionsautomat schreibt:

        In der Regel eine Kostenfrage. Der bereits beigeordnete Anwalt hat ggf. schon Gebühren verdient, die bei einer Entpflichtung beim neuen Pflichtverteidiger erneut anfallen würden.

      • RA Ullrich schreibt:

        Ganz einfach, weil der bereits beigeordnete Pflichtverteidiger sich die (vom Betrag her für Pflichtverteidiger gesetzlich fixierte, pauschale) Grundgebühr und Verfahrensgebühr bereits ab Zugang der Beiordnungsentscheidung verdient hat und durchaus nicht immer bereit ist, im Falle der Beiordnung eines anderen Kollegen großzügig darauf zu verzichten. Wenn sich der Angeklagte hingegen noch VOR der Beiordnung eines Pflichtverteidigers innerhalb der ihm gesetzten Frist meldet und mitteilt, dass er sich gerne selbst einen suchen will, dafür aber noch weitere zwei Wochen braucht, entstehen derartige Mehrkosten nicht.
        In der Sache: Zwei Wochen mit ausdrücklichem Hinweis auf die Möglichkeit der Fristverlängerung fände ich in Ordnung, auch vor dem Hintergrund, dass der Richter gerade einen Inhaftierten, der sich selbst einfach nicht kümmert, auch nicht unangemessen lange unverteidigt schmoren lassen darf, deshalb heißt es ja Pflichtverteidiger. Eine Woche ist in der Tat unrealistisch, das reicht kaum jemals, wenn der Beschuldigte inhaftiert ist und tatsächlich erst bei Zugang des Schreibens anfängt, nach einem Anwalt zu suchen.

  3. rawsiebers schreibt:

    Auch ohne Postkontrolle: Der Angeschuldigte bekommt die Anklage. Nun schreibt er einen Rechtsanwalt an (Tag 1). Wenn er denn eine Briefmarke hat, wird der Brief von der JVA am nächsten Tag losgeschickt (Tag 2) und kommt, wenn denn die Post mitspielt, am dann folgenden Tag (Tag 3) beim Rechtsanwalt an. Die ersten drei Tage sind weg. Jetzt muss sich der Rechtsanwalt, wenn er denn am Tag des Eingangs des Briefes sofort reagiert, weil die Post früh genug eingegangen und vorgelegt wurde, eine Besuchserlaubnis erbetteln. Bis die kommt haben wir Tag 4. Besuch möglich am Tag 5, wenn die JVA an diesem Tag geöffnet ist und der angeschriebene Rechtsanwalt „zufällig“ an diesem Tag das Zeitfenster für einen Besuch hatte.

    Hallo Subsumtionsautomat, merken Sie eigentlich, in welchem Wolkenkuckucksheim Sie und Ihre Kollegen mit Ihrer einen Woche leben? Das Modell oben klappt NIE! Es ist der theoretische Idealablauf. Und das Argument mit der Wiedervorlage ist, nach längerem Nachdenken, absurd! Wer hindert Sie eigentlich, eine Wiedervorlage einzutragen, ohne dass eine gesetzliche Frist vorliegt? Was ist der Unterschied, ob ich eine Wiedervorlage in einer oder in zwei Wochen eintrage? Das Provozieren von Fristverlängerungsanträgen durch zu kurze Fristen provoziert wiederum deutliche Mehrarbeit (Akte muss mit Fristverlängerungsantrag vorgelegt werden, Antrag muss bedacht und beschieden werden, Beschluss muss geschrieben und versandt (Porto!) werden, Antragsteller muss informiert werden.

    Die Provokation der Provokation.

    Entschuldigung, jetzt mal ganz direkt und persönlich: Idiotische Steuergeldverschwendung, weil Richter kleinkariert und unflexibel meinen, eine Woche haben wir immer so gemacht, deshalb verschließen wir uns jedem vernünftigem Argument und machen weiter so wie immer.

    Unglaublich!

    • Subsumtionsautomat schreibt:

      Sehr geehrter Herr Siebers,

      wenn ich in einem Wolkenkuckucksheim leben und mich jedem vernünftigen Argument verschließen würde, würde ich hier nicht mit Ihnen diskutieren! Es ist ja Sinn einer solchen Diskussion, Argumente auszutauschen und sich auch einmal in die Position der anderen Seite hineinzuversetzen. Mein Bestreben ist es nicht, „weiter zu machen so wie immer“, sondern für die Zukunft eine nach Möglichkeit allen berechtigten Interessen gerecht werdende (Kompromiss-)Lösung zu finden. Wie eine solche aussehen könnte, hatte ich ja schon in meinem ersten Kommentar angedacht. Und Sie können sich sicher sein, dass ich die Diskussion auch zum Anlass nehmen werde, mit einigen örtlichen Verteidigern über ihre diesbezüglichen Erfahrungen zu sprechen. Es entspricht in meinem kleinen Bereich als Ermittlungsrichter aber bisher nicht meiner Erfahrung, dass Situationen, wie in Ihrem Ausgangsbeitrag geschildert, laufend vorkommen, weil sich eben in der absoluten Mehrzahl der Fälle entweder auch nach Fristablauf kein anderer Verteidiger bestellt oder aber eine solche Bestellung noch rechtzeitig vor meiner Beiordnungsentscheidung eingeht. Aber auch wenn es bei mir nur um einen Promillebereich geht, denke ich darüber nach, wie man Abläufe – gerade auch im Interesse des Beschuldigten – noch besser gestalten kann. Im Interesse des Beschuldigten liegt es aber auch – gerade wenn er sich in Untersuchungshaft befindet -, möglichst schnell kompetenten anwaltlichen Beistand zu erhalten. Andernfalls könnte er auch zwei, drei oder sechs Wochen über die Wahl eines Verteidigers nachdenken – für mich persönlich macht das Null Unterschied. Dann würden aber sehr viele Menschen sehr viel länger unverteidigt in Untersuchungshaft sitzen, als jetzt von einer möglicherweise sehr knapp bemessenen Frist betroffen sind. Eine ideale Lösung gibt es da vielleicht auch nicht, sondern nur einen Kompromiss, mit dem man leben kann.

      Die Mehrarbeit durch Fristverlängerungsanträge dürfte sich übrigens auch in Grenzen halten, da diese – wieder nur nach meiner persönlichen Erfahrung – selten sind und in solchen Fällen keinerlei Form bedürfen. Das funktioniert sogar telefonisch.

      Natürlich kann ich auch eine Wiedervorlage eintragen, ohne eine Frist zu setzen. Dann würde ich halt zu einem für den Beschuldigten vorher nicht erkennbaren Zeitpunkt einen Verteidiger beiordnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dann danach noch ein anderer Verteidiger bestellt, weil Beschuldigter und Verteidiger davon ausgegangen sind, dass sie sich nicht beeilen müssen, ist aber ungleich höher, als wenn ich eine Frist setze. Und ohne Fristsetzung wäre es dann auch wesentlich schwieriger, einen Verteidigerwechsel abzulehnen, mit den entsprechenden Folgen für die Staatskasse. Um eine Fristsetzung kommt man also kaum herum.

  4. T.H., RiLG schreibt:

    Man mag es mir glauben oder es bleiben lassen, aber zu meiner Zeit beim AG habe ich auch Fristen von einer, maximal zwei Wochen gesetzt (bei „Frischinhaftierten“), und es kam in exakt null Fällen zu Problemen. Ob in meinem damaligen Bezirk die Post besonders leistungsfähig war, die Angeklagten alle schon vor der Begehung ihrer Straftat das Anwaltsverzeichnis studiert gehabt hatten oder ob es einfach glücklicher Zufall war, weiß ich nicht, aber es hat einfach immer funktioniert Nicht einmal über einen Fristverlängerungsantrag kann ich berichten.

    Ich hätte einen solchen allerdings kaum abgelehnt, und dies nicht nur im Interesse des Angeklagten, sondern – das gebe ich gerne zu – auch aus Eigeninteresse: ich versaue mir doch nicht unnötig schon lange vor dem Termin die Verhandlungsatmosphäre, indem ich versuche, den gewünschten Verteidiger draußen zu halten / rauszudrücken.

    Ein praktisch bedeutenderes Problem sehe ich in den Fällen, in denen eben keine Frist gesetzt, sondern der Verteidiger sofort bei der Haftrichtervorführung bestimmt wird. Wenn der dem Angeklagten unbekannte Verteidiger diesen ein paar Tage später in der JVA aufsucht und sich dann herausstellt, dass, aus welchem Grund auch immer, die Chemie nicht stimmt, sind „Umbeiordnungen“ oft zu schwierig.

    • rawsiebers schreibt:

      Nun, bei allem Respekt, aber das zeigt doch auch wieder die „Weltfremdheit“. Doch, es gab auch bei Ihnen Probleme, Sie haben es aber nicht bemerkt bzw. bemerken können. Viele der Angeschuldigten, die die Anklage mit der Fristsetzung von einer Woche erhalten, scheitern nämlich daran, dass sie in der einen Woche keinen sprungbereiten Verteidiger finden und es dann einfach über sich ergehen lassen (müssen), dass ihnen der Wahlverteidiger des Gerichtes beigeklebt wird.

  5. RA Thomas W. schreibt:

    Für nicht inhaftierte Mandanten ist eine Woche in der Regel ausreichend. Die laufen doch eh den ganzen Tag mit dem Smartphone durch die Gegend und können kurzerhand „googlen“, wer für sie in Betracht kommt sowie dort anrufen, um zu fragen, ob man kurzfristig einen Termin vereinbaren oder zumindest Fristverlängerung beim Gericht beantragen kann.

    Bei inhaftierten Mandanten ist eine Woche natürlich zu kurz, um verschiedene Anwälte anzuschreiben. Zunächst einmal muß man ja wissen, wen man anschreiben kann. Selbst wenn der Inhaftierte das weiß, klappt das aus den genannten Gründen nie und nimmer mit einem Verteidigerbesuch binnen einer Woche.

    In der Praxis stellt sich das Problem – jedenfalls bei uns in der Gegend – jedoch relativ selten. Denn ausweislich der Protokolle der Haftbefehlsverkündungen werden die Beschuldigten meistens darauf hingewiesen, daß ihnen ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist und gefragt, ob sie schon jemanden kennen und beigeordnet haben möchten. Viele kennen bereits einen Anwalt, weil sie nicht das erste mal mit der Justiz zu tun haben. Wer keinen Anwalt kennt, bekommt es auch innerhalb von vier Wochen nicht gebacken, einen „Wunschanwalt“ auszuwählen. Der Beschuldigte kann doch eh nur ins Blaue hinein irgendwelche Anwälte anschreiben, wenn er keinen kennt. Und „Anwaltscasting“ aus der JVA heraus ist bei Pflichtverteidigung nicht drin. Ich habe jedenfalls noch nicht erlebt, daß ein U-Häftling, einen Anwalt ohne Auftrag wieder weggeschickt hat, weil ihm die Nase gleich beim ersten Besuch nicht gepaßt hat. Die sind froh, wenn überhaupt einer kommt und nehmen den Erstbesten. Das das möglicherweise die falsche Wahl war, stellt dann erst später heraus.

    Solange der Haftrichter bei der Haftbefehlsverkündung also fragt, ob ein bestimmter Anwalt beigeordnet werden soll, ist eine Woche für die Benennung aus meiner Sicht in Ordnung.

    Und wenn der Anwalt, der sich „zu spät“ als Wunschkandidat des Beschuldigten meldet, unbedingt beigeordnet werden möchte bzw. der Mandant dies wünscht, muß eben dieser zweite Verteidiger erklären, daß er auf die bislang entstandenen Gebühren des ersten Pflichtverteidigers verzichtet und sie notfalls dem Mandanten aus dem Rücken leiern. Wenn es so wichtig ist, spielen die 400,00 Euro, um die es geht, zumeist nicht die entscheidende Rolle. Abgesehen davon hat der erste Pflichtverteidiger die Akte oftmals noch gar nicht erhalten oder kaum durchgeblättert, so daß Gebühren noch gar nicht entstanden sind oder jedenfalls nicht abgerechnet werden. Das müßte ja schon ein ganz geldgeiler Kollege sein, beim dem sofort die Kasse klingelt, sobald er einen Beiordnungsantrag auf dem Tisch bekommt, ohne daß bis dahin etwas getan hat.

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