Herausgabe von TKÜ-Aufzeichnungen

Weg von der Fairness

Einige Oberlandesgerichte machen sich daran, Verteidigungsrechte mit platten Scheinargumenten zu unterlaufen.

So wird das umfassende Akteneinsichtsrecht dadurch beschränkt, dass Aufzeichnungen von Telefonüberwachungen nicht herausgegeben werden, angeblich, weil dadurch Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter beeinträchtig werden, was so stark zu gewichten sei, dass dadurch das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung eingeschränkt werden dürfe. Verteidiger werden darauf verwiesen, die Telefonate bei der Polizei anzuhören.

Beugender Unsinn!

Niemand kommt auf die Idee, eine Urkunde, deren Inhalt sich auch auf Dritte bezieht, aus der Akte zu entfernen, weil dadurch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden könnten.

Wenn Ermittlungsbehörden zur Untermauerung eines Verdachtes Telefongespräche abhören und Aufzeichnen, also Daten entstehen lassen, darf der Verteidigung der Zugriff auf diese Daten weder verwehrt noch beschränkt werden.

Solche Beschränkungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar und – so sinngemäß auch Wettley/Nöding, Akteneinsicht in TKÜ-Daten, NStZ 2016, 633 ff. – und würden einen Strafprozess, in dem Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Augenhöhe miteinander verhandeln, da absurdum führen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Herausgabe von TKÜ-Aufzeichnungen

  1. TS schreibt:

    Da ich wiederholt TKÜen übersetzt habe, (und auch vor Gericht Stellung genommen habe) kenne ich die möglichen Probleme — hauptsächlich die oft schlechte Tonqualität, wenn z.B. von einem Handy mit vielen Hintergrundgeräuschen zu einem anderen in einer ähnlichen Situation telefoniert wird. Da kann man manchmal auch nach wiederholtem Abhören eines Satzes nicht ganz sicher sein, was gesagt wurde.

    Deswegen ist es für mich selbstverständlich, zuerst eine Transkription niederzuschreiben, anhand der man auch überprüfen kann, ob ich richtig gehört habe — indem man auch ggf. vor Gericht in einer öffentlichen Verhandlung die Aufnahme abspielt. (Und ja, da habe ich auch einmal mein Verständnis eines Satzes korrigieren müssen.)

    Wenn der Verteidiger das bei der Polizei und vor Gericht vorspielen lassen kann, und er die Transkription bekommt, wie sollen da Personen- und Datenschutzrechte verletzt werden, wenn ihm zur Vorbereitung die Aufnahme auch überreicht wird? (Ganz abgesehen davon, daß die Verhandlung beschleunigt wird, wenn er schon vorher bei fragwürdigen Stellen nachhaken kann.)

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