Die Heulerei nervt!

Warum sind Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden überlastet?

Man kann es kaum noch ertragen: Wir saufen ab, wir kommen nicht mehr nach, alles wird zuviel, bla bla bla …

Kaum ein Staatsanwalt, kaum ein Polizist, kaum ein Behördenleiter oder Gewerkschaftsbonze aus diesen Richtungen, der nicht das Leid der Überarbeitung singt. Klagelieder bis zum Abwinken.

Kann das eigentlich sein, bei sinkenden Zahlen von Straftaten und fortlaufender Entwicklung moderner Kommunikationsmittel?

Ja, es kann. Jeder Polizist legt jetzt eine neue Akte an, wenn ein völlig Betrunkener im Polizeigewahrsam mal „Scheiß Bulle“ gröhlt. Früher hat man das richtigerweise schlicht überhört, und jetzt, Weicheier?

Wird bei einem Verdächtigen einer Nicht-BtM-Tat eine Betäubungsmittelbeeinflussung festgestellt, wird sofort ein weiterer Vorgang angelegt wegen der völlig idiotischen und falschen Unterstellung, dass „in der Regel“ Betäubungsmittelkonsum auch Betäubungsmittelbesitz vorausgegangen sein muss.

Mit dieser bekloppten Akte wird dann die zuständige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft belastet. Und wie kommt die überflüssige Akte zum Staatsanwalt? Auf einem Holz-Bollerwagen, der von Wachtmeistern durch die Behörde geschoben wird.

Solange solche und viele andere Zeitfresser die Regel sind, mag ich die Heulerei wegen der angeblichen Überlastung nun wahrlich nicht ernst nehmen.

Ich finde es lächerlich.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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9 Antworten zu Die Heulerei nervt!

  1. Tessmann schreibt:

    Das mit dem „Gewerkschaftsbonzen“ finde ich nicht OK.

  2. RA Thomas W. schreibt:

    Die Überlastung der Strafjustiz ist in der Tat zu einem Gutteil hausgemacht. Auf der einen Seite werden, wie beschrieben, massenhaft überflüssige Vorgänge angelegt. Auf der anderen Seite können Sachverhalte nicht mehr sauber und nach den Regeln der StPO ausermittelt werden, weil die Zeit fehlt, so daß man halbgare Anklage dahinschlampt.

    Dem könnten die Gerichte ja entgegenwirken, wenn sie das Zwischenverfahren ernster nähmen und nicht jede noch so schlecht vorbereitete Anklage in die Hauptverhandlung durchwinkten. Und wenn die Hauptverhandlung dann 10 Verhandlungstage dauert, weil die ganze Arbeit hier erledigt werden muß, ist es natürlich der Anwalt schuld, der „Konfliktverteidigung“ und „Verfahrensverschleppung“ betreibe – auch wenn man schon im Ermittlungs- und Zwischenverfahren (vergeblich) darauf hingewiesen hat, daß noch 5 Zeugenaussagen und 2 Sachverständigengutachten fehlen.

    Seltsamerweise empfinden Richter lange strafrechtliche Hauptverhandlungen als Mißstand, der viel Arbeit und Kosten verursache. In Zivilprozessen schert man sich hingegen überhaupt nicht darum, was das Verfahren die Parteien kostet und wie viele Jahre es dauert. Das könnte ein bißchen auf Parteilichkeit im Strafverfahren hindeuten…

    • RA Ullrich schreibt:

      Den Riesenunterschied zum Zivilverfahren sehe ich nicht. Auch im Zivilverfahren mögen Richter keine umfangreichen Beweisaufnahmen und sehr viele Richter versuchen immer erstmal, die Parteien unter der Drohung des langen Verfahrens und der hohen Kosten zu einem Vergleich geradezu verbal zu prügeln, auch bei Parteien, die sich erkennbar nicht einigen möchten. Da sehe ich eine 1:1 Parallele zum Strafrichter, der den Angeklagten per Deal oder sonst zum Geständnis drängelt und Beweisanträge des Verteidigers als Ärgernis einstuft.
      Die lange Verfahrensdauer mag der Zivilrichter grundsätzlich etwas entspannter sehen, das liegt aber wohl eher daran, dass er im Gegensatz zum Strafrichter Folgetermine bequem auch mit mehreren Monaten Abstand bestimmen darf und nicht jedesmal aussetzen und von vorne anfangen muss, wenn sich eine Pause von mehr als drei Wochen nicht vermeiden lässt.

  3. Maste schreibt:

    Was mich stört ist diese falsche Gewichtung von Ermittlungen( zumindest bei mir im Bezirk).
    Bei 142 StGB wird alles an ermittlungstätigkeit rausgehauen was geht. Bürger die nie was mit der Justiz zu tun hatten werden ruckzuck bei banalen Parkplatzunfallen angeklagt. Schwere Sachen,die vor die große Strafkammer gehören werden dagegen eher stiefmütterlich behandelt und verfolgt. Ist den Mandanten schwer zu vermitteln.

  4. T.H., RiLG schreibt:

    Naja, es gehört entgegen einer offenbar weit verbreiteten Ansicht nicht zu den Dienstpflichten eines Polizeibeamten, sich beleidigen zu lassen. 😉

    Im Übrigen führen solche Verfahren sicher nicht zu einer Überlastung. Wieder nüchtern geworden, wissen die meisten derjenigen, die bei ihrer Unmutsäußerung gegenüber der Polizei den falschen Ton gewählt haben, dass eine andere Formulierung besser gewesen wäre, und dann endet das Ganze i.a.R. mit einem Strafbefehl. Die Akte hat dann keine 30 Blatt und sollte weder einen Staatsanwalt noch einen Amtsrichter überfordern.

    Das Problem sehe ich viel eher darin, dass in immer mehr Verfahren, die auch nur minimal komplexer sind als eine Beleidigung, der Vermerk „Die Ermittlungen sind abgeschlossen“ die erste Lüge des Prozesses darstellt. Gerade Sachverständigengutachten werden gerne mal „eingespart“, auch wenn sich deren Erforderlichkeit noch so sehr aufdrängt. Da könnte in der Tat helfen, wenn man das praktisch tote Zwischenverfahren reanimieren würde, aber ich sehe dafür keine Signale. In „meinem“ OLG-Bezirk kann man Nicht-Eröffnungen komplett vergessen, es sei denn man möchte mal wieder den „Bleibt der Hauptverhandlung vorbehalten“ – Textbaustein seines Beschwerdesenats lesen. Also verschiebt sich vieles in die HV.

    Hilfreicher wäre es, wenn die Herrin des Ermittlungsverfahrens ihrer Aufgabe ab und an wieder nachkäme, anstatt, wie ich es beim AG einmal hatte, Leute, die neben drei Gramm Gras auch 50 € im Geldbeutel (zwei 20er, ein 10er) hatten, unter Hinweis auf die berühmte dealertypische Stückelung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens anzuklagen.

    Was die Ersetzung des „Bollerwagens“ durch E-Akten o.ä. betrifft, wage ich allerdings schon heute die Prognose, dass dies nicht im Ansatz zu einer Beschleunigung der Verfahren führen wird. Zum einen lassen sich Strafprozesse nicht völlig papierlos führen (zumindest konnte mir noch kein Ministeriums-Jockel erklären, wie ich papierlos einen Führerschein beschlagnahmen soll), und zum anderen gibt es dann auch nicht mehr Verhandlungstage. Und einer Kammer, bei der zwar drei Richter vorne auf der Bank sitzen, aber tatsächlich nur 1,25 AKA hat (Vorsitzender 0,5, BE 0,5 und Beisitzer 0,25), helfen elektronische Akten auch nicht weiter.

    • Flo schreibt:

      Natürlich wird man die Beschlagnahmung eines Führerscheins nicht papierlos durchführen können und auch den beschlagnahmten Führerschein wird man nicht digitalisiert bekommen. Den wird man sicher in Papierform irgendwo lagern müssen, aber wenn die komplette Akte drumrum nur noch digital exisitiert und per Mausklick die Ermittlungen abgeschlossen werden können und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt oder diese die Anklage fertigstellt und an’s Gericht übergibt dürfte eine Menge gewonnen sein. Als wenn jedes mal ein entsprechender Ausdruck zu fertigen ist und der mit jedem Blatt dicker werdende Aktedeckel, irgendwann die 20 Umzugskartons, physisch von A nach B befördert werden müssen.

      • T.H., RiLG schreibt:

        Es geht ja nicht nur um Führerscheine, sondern auch um Urkunden und andere Beweismittel. „Augenschein durch Auf-den-Bildschirm-gucken“ kann da nicht die Lösung sein. Ich kann sicher keinen wegen Urkundenfälschung verurteilen, wenn ich nur einen Scan habe, auf dem eine Unterschrift „komisch“ aussieht.

        Im Übrigen wird, jedenfalls bei uns, in größeren Sachen längst per DVD Akteneinsicht gewährt, sodass der Zeitgewinn einer E-Akte minimal sein wird.

        Und noch einmal: wenn der Amtsrichter den nächsten freien HV-Termin in drei Monaten hat, wird vorher auch dann keiner frei, wenn Akten digitalisiert sind.

        Der Gedanke, es werde dadurch „eine Menge“ gewonnen, ist, mit Verlaub, abwegig.

  5. RA Thomas W. schreibt:

    Am hiesigen Landgericht beklagen die Richter, daß man zwar softwaretechnisch auf dem neuesten Stand sei und jede Woche ein neues Programm eintrudele, daß man noch auf den Dienstrechnern installieren solle, die Geräte aber zum Teil noch aus dem letzten Jahrhundert stammen und überhaupt nicht in der Lage seien, mit moderner Software umzugehen. Ähnlich unzureichend seien die Internet- und Netzwerkverbindungen. Wenn da ein 50-seitiger Schriftsatz nebst zahlreichen Anlage in der Mailbox aufschlage, sei schon einmal eine ganz Kammer einschließlich Geschäftsstelle für eine halbe Stunde lahmgelegt.

    Ich bin ja alles andere als technikfeindlich. Aber wenn ich die Kollege sehe, wie sie minutenlang hilfslos auf ihrem Tablet herumwischen, um ein bestimmtes Schrifstück zu finden, ist mir die altmodische Methode mit den Post-It-Zetteln lieber. Und richtig gut, kann man auf einem DIN A5 großen Bildschirm eingescannte Dokumente auch nicht erkennen.

    Ich erlaube mir auch, gelegentlich daran zu erinnern, daß im Prozessen strenggenommen immer noch mit Originalen gearbeitet werden muß. Der Scan einer Kopie einer Urkunde, der auf einem Bildschirm wiedergegeben wird, verfehlt diesen Anspruch ein wenig. Dann frage ich manchmal schon einmal nach der Originalurkunde mit der Originalunterschrift, welche dann häufig nicht aufzutreiben ist. Und das war’s dann.

    Nicht nur manche Richter, auch viele Anwälte sind aufgrund der zunehmenden Digitalisierung unglaublich leichtgläubig geworden. Da soll man kurzerhand „unstreitig“ stellen, was auf dem Tablet eines Kollegen oder Richter aufleuchtet („Beweis!“). Lachhaft.

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