Polizeiflucht – wenn der Dieb sich aus dem Staube macht

Gedämpfte Hoffnung auf das OLG

Der Kollege Detlef Burhoff war schneller und hat bereits berichtet über einen Beschluss des Bundesgerichtshofes zu meiner Revision, der nochmals sehr deutlich macht, dass eine Polizeiflucht nicht künstlich auseinandergerissen werden soll.

Leider hat sich der Bundesgerichtshof nicht mit der Milchmädchenrechnung des Landgerichts Braunschweig auseinandergesetzt, vielmehr dieses „Problem“ geschickt umgangen und unterstellt, irgendwie sei das Fahrzeug jedenfalls ganz schön schnell gewesen. Rechnen war offenbar nicht gewünscht.

Sei es wie es sei. Jetzt stellt sich das nächste Problem: Erkennbar wird die Höhe der bisher verhängten Strafe kaum zu halten sein, so dass der Angeklagte mit der verbüßten Untersuchungshaft rechnerisch über den Daumen auf die Hälfte der zu erwartenden Strafe zusteuert und der Rest einer Strafe – wenn es denn nicht zu einer Bewährung kommt – bis zu dem 2/3-Zeitpunkt jedenfalls deutlich unter einem Jahr liegt, so dass ich den Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gestellt habe, weil jedenfalls – wenn denn überhaupt ein Haftgrund vorläge – der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig ist.

Und, es geschieht, was geschehen muss: Wie fast immer bei solchen Haftfragen „verzichtet“ die Kammer darauf, in ihrer Entscheidung sich mit der Frage der konkret zu erwartenden Strafe und der Frage einer möglichen Bewährung auseinanderzusetzen, und schon fast „natürlich“ wird herumargumentiert, die Verhältnismäßigkeit sei gegeben, weil der rechnerische 2/3-Zeitpunkt (vermutlich) noch nicht erreicht sei.

Dass es darauf gar nicht ankommt, sondern vielmehr auf die Prognose, wie lange die Haft bis zum 2/3-Zeitpunkt noch dauern könnte und ob die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf diese Differenz noch gegeben ist, geht die jetzt zuständige Strafkammer mit keinem Wort ein.

Meine hellseherische Hoffnung auf das zuständige OLG, das in den letzten Jahren auffällig immer staatsanwaltsfreundlicher geworden ist, darf ich als angemessen gedämpft bezeichnen.

Kugel

 

 

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.