2 x Terminsgebühr VV 4108 RVG auch an einem Kalendertag

Aussetzung löst zweite Terminsgebühr nach VV 4108 RVG aus

Es hat sich gelohnt, sich intensiv unter Beistand vieler Kollegen, u.a. Detlev Burhoff, Bernd Eickelberg und anderen mit einem Problem zu befassen, das einige RVG-Kommentatoren so bisher wohl übersehen haben.

Ein anberaumter Hauptverhandlungstermin, es wird aufgerufen, der Angeklagte ist nicht erschienen, die Sache wird ausgesetzt (§ 228 StPO). Ich fahre Richtung Heimat. Nach einigen Kilometern erreicht mich das Gericht, der Angeklagte sei erschienen, ob ich umkehren könne.

Ich fahre zurück, es wird neu aufgerufen, ich verzichte auf die Einhaltung von Ladungs- und Zustellungsfristen, es wird verhandelt.

Ich mache 2 Terminsgebühren nach VV 4108 RVG geltend. Das Amtsgericht Cottbus lehnt die zweite Gebühr zunächst unter Hinweis auf den Gesetzestext und einschlägige Kommentierungen („je Hauptverhandlungstag“) im Einklang mit dem Bezirksrevisor beim Landgericht ab.

Jetzt aber die Abhilfeentscheidung mit genau der richtigen Begründung:

„Der Hauptverhandlungstag war beendet … und nach Aussetzung fand der neue Termin zwar am gleichen Tag aber erst um xx. Uhr statt. Es handelt sich um zwei Termine, die zufällig auf den gleichen Wochentag gefallen sind, so dass auch zwei Terminsgebühren nach VV 4108 RVG entstanden sind.“

AG Cottbus vom 04.10.2016, 72 Ls 1610 Js 19300/12

Cents

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu 2 x Terminsgebühr VV 4108 RVG auch an einem Kalendertag

  1. Burhoff-Fan schreibt:

    Herr Burhoff verzeiht Ihnen sicherlich den kleinen faux pas (Detlef v. Detlev).

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