Erledigungszahlen schönen

Alte Masche, immer wieder gern genommen

Sicher nicht nur im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Braunschweig nimmt man gern Delikte, die unter Drogeneinfluss begangen werden, zum Anlass, die eigene Statistik und damit die Erledigungszahlen zu schönen.

So wird ganz schnell aus einer Akte eine zweite, und die Staatsanwaltschaften haben vor dem Hintergrund von „PEBB§Y“ ( PERSONALBEDARFSBERECHNUNGSSYSTEM IN DEN GERICHTSBARKEITEN UND STAATSANWALTSCHAFTEN) auch nichts dagegen, dass diese zweite Akte die Statistik schönt, obwohl JEDER genau weiß, dass dieses zweite Statistikverschönerungsverfahren demnächst eingestellt wird.

Hinweis darauf, dass Akten der Statistik halber angelegt werden, ist fast immer die feinsinnige und blödsinnige Formulierung:

Der Konsum von Betäubungsmitteln setzt erfahrungsgemäß den strafbaren Erwerb und/oder Besitz voraus.

Schöner Blödsinn, aber gut zu wissen, dass das Polizeibeamte aufschreiben, die keinen straflosen Eigenkonsum haben sondern immer vorher strafbar erwerben oder besitzen.

Witzig!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Erledigungszahlen schönen

  1. PubPro schreibt:

    Ich hoffe, dass Sie in der Sache nicht bestreiten wollen, dass es in der Regel, außer bei Ihren Mandanten natürlich, so ist, dass dem Konsum von Btm eine Straftat vorausgegangen ist.

    • rawsiebers schreibt:

      Natürlich bestreite ich diese angebliche „Regel“. Sie ist eine Vermutung ins Blaue hinein, es gibt sie nicht. Das mag oft vorkommen, dieses Vorkommen aber als „Regel“ zu bezeichnen, ist völliger Blödsinn und keineswegs belegt.

    • whocares schreibt:

      In der Regel raucht man Gras in geselliger Runde, wobei in der Regel einer der Teilnehmer die Tüte baut (und in der Regel damit strafrechtlich gesehen Besitzer der teuflischen Giftrauschmorddroge ist) und der Joint dann in der Regel in der Runde herumgereicht wird. Die anderen n-1 Teilnehmer nehmen dazu in der Regel den Joint in die Hand, konsumieren von diesem, und geben diesen weiter. Die werden dabei aber strafrechtlich nicht Besitzer des Joints, sondern konsumieren halt nur. Und nun?

  2. RA Ullrich schreibt:

    Es mag durchaus zutreffen, auch wenn es dazu natürlich keine belastbare Statistik gibt, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle jemand, der Drogen konsumiert hat, diese zuvor in strafbarer Weise erworben und/oder besessen hat. Zutreffendes Gegenbeispiel bei whocares, weiteres Gegenbeispiel wäre der Besitz als notwendig strafloses Durchgangsstadium für eine einzige, zum sofortigen Konsum übergebene (und tatsächlich sofort konsumierte) Dosis.

    Davon ganz unabhängig muss die Justiz aber belegen können, in etwa wann und in welchem mengenmäßigen Umfang der Beschuldigte BtM besessen haben soll, um eine für eine Verurteilung hinreichend bestimmbare Tat im Rechtssinne daraus machen zu können. „Hat irgendwann in der Vergangenheit Cannabis besessen“ reicht halt nicht aus und das weiß auch (wohl fast) jeder Staatsanwalt und hoffentlich die große Mehrheit der Polizisten. Es ist daher in der Tat reine Fallzahlenschinderei, wenn jemand im Rahmen eines anderen Verfahrens auf BtM positiv gestestet wird, allein deshalb eine weitere Akte wegen eines BtM-Verstoßes aufzumachen, wenn es außer dem BtM im Blut für den früheren Besitz keine Anhaltspunkte gibt. Die Polizei wird auf dieser Basis keine weiteren Ermittlungen anstellen, außer im Rahmen der sowieso in anderer Sache anstehenden Vernehmungen den Beschuldigten und ggf. seine Kumpels beiläufig zu fragen, wo er das Zeug denn herhatte. Wenn dann keiner der Beteiligten zu dämlich ist, hierzu nähere Angaben zu machen, wird das Verfahren sang- und klanglos eingestellt, erledigter Fall ohne Mehrarbeit.

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