Strafjustiz in Niedersachsen

Kongress am 23.09.2016 in Göttingen

Die 8. Veranstaltung, dieses Jahr in Göttingen, war, so mein persönlicher Eindruck, deutlich „schwächer“ als die Veranstaltungen in den Vorjahren. Ein wenig fehlte das „Feuer“, woran es auch immer gelegen haben mag. Vielleicht daran, dass das Konzept angeändert war, keine Arbeitsgruppen etc. und dass es zumindest einen Referenten gab, der sowohl inahltlich als auch von seinem Vortragsstil her schwer zu ertragen war. Vielleicht ein „Bringer“ bei Fans in Freiburg, vielleicht eine schlechte Tagesform, aber das war wirklich unverdaulich. Aber wer Herrn OSTA Christoph Frank einmal gehört hat, versteht endlich, warum es im Zeitalter von Computern und anderem Teufelszeug noch die „badische Heftung“ gibt.

Eins der Themen: Die sehr unterschiedliche Anwendung der §§ 153 a, 153 StPO. Wie steht es um Transparenz, Gleichheit und Rechtssicherheit?

An dieser Stelle nicht zu vertiefen, aber zwei Aspekte:

Der braunschweiger Generalstaatsanwalt Norbert Wolf „wunderte“ sich öffentlich darüber, dass aus seiner Sicht fast nie, also viel zu selten, bei Verkehrsdelikten eine Einstellung nach § 153 a StPO mit der Auflage von Verkehrsseminaren oder ähnlichen Angeboten erfolgt.

War vielleicht das falsche Podium Herr Wolf, vielleicht sollten Sie diese sensationelle Idee als „Kopfstelle“ der Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig einmal im Kreise Ihrer Ihnen unterstehenden Behörden, insbesondere im Kreise der Amtsanwaltschaften vertreten oder sogar anweisen, dass ENDLICH so verfahren wird. Wenn nicht Sie, wer sonst, kann den Zuständigen erklären, dass es etwas gibt, das die dort vielleicht gar nicht kennen.

Der zweite Aspekt, mehr eine Posse: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen, Dr. Stefan Studenroth, vertrat ernsthaft die These, man müsse quasi Anwendungsvorschriften für die §§ 153, 153a StPO schaffen und diese dadurch bedeutend machen, dass man diese Anwendungsvorschriften dann in der RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) verankere.

Guter Witz, Herr Dr. Studenroth. Hätte man eine weitere Klausel, mit der Staatsanwälte dann ihre Fähnlein in den jeweiligen Wind drehen könnten. Zu Lasten von Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten laut schreiend: Wir können ja nicht anders, so ist das in der RiStBV verankert! Geht es dann mal zu Gunsten der Spitzbuben (eine weibliche Form fällt mir nicht ein): Ooch, RiStBV, das ist doch nichts weiter als eine unverbindliche Verwaltungsvorschrift.

Oder kennen Sie, Herr Dr. Studenroth – Ihre Person natürlich ausgeschlossen – irgendeinen Staatsanwalt, der Nr. 147 RiStBV schon einmal gelesen geschweige denn umgesetzt hat?

Ich schreib da jetzt nichts zu, freue mich aber, dass Ihre gesamte Berufsgruppe jetzt erstmal blättern muss, um festzustellen, was dort geschrieben steht und sich wundert, welch bisher noch nie zur Kenntnis genommener Inhalt dort auf Sie wartet.

Nichts für ungut, war auf der sonst leider etwas trockenen Veranstaltung ein guter Lacher.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Strafjustiz in Niedersachsen

  1. Non Nomen schreibt:

    Ich bin kein Staatsanwalt, habe aber trotzdem geblättert. Und siehe: danke, wieder was gelernt!

    • rawsiebers schreibt:

      Bitte, gern geschehen. Das Schlimme ist, Sie haben etwas gelernt. Die Staatsanwälte, die jetzt nachgeblättert haben, werden aber trotzdem, selbst wenn sie nachgelesen haben, zukünftig „Sperrberufungen“ zur Verhinderung aussichtsreicher Sprungrevisionen oder Berufungen bei akzeptablen Ergebnissen einlegen, nur weil sie sich ärgern, nicht ihren „Willen“ bekommen zu haben. Tagtägliches Geschäft. Die lernen nichts, weil sie nicht wollen oder nicht dürfen. Und dann kommen solche GeistigenGetränkeIdeen wie von Herrn Dr. S., für mich persönlich eine Lachnummer – also die Idee, nicht Herr Dr. S.!

      • Non Nomen schreibt:

        In der gewerblichen Wirtschaft gibt es die Usancen, Handelsbräuche, die gelegentlich hart an der Grenze des kodifizierten Rechts -oder auch jenseits davon- zu finden sind. „Das haben wir schon immer so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen und überhaupt…“ Ich denke, hier verhält es sich ähnlich. Die menschliche Masseträgheit, verbunden mit einer behördlich nicht aufgebrochenen Betriebsblindheit des Einzelnen, dürfte nach meiner Ansicht mit ein Grund sein, warum es zu so von Ihnen beschriebenem Ignorantentum (ignorare i.S.v. nicht wissen) kommen kann. Wenn dann auch noch von der Behördenleitung, die es ja auch nicht anders kennt, solches Verhalten abgenickt wird, dann kommt es eben zu solch „guten Lachern“. Das Schlimme, immer wieder gerne bei Juristen, Schwerpunkt beamtete Juristen zu finden, ist die Tatsache, dass das eigene Schalten und Walten nicht kritisch hinterfragt wird. Hinzu tritt eine völlig unzureichende Qualitätssicherung. Ist eine Änderung innerhalb einer Juristengeneration möglich?

  2. RA Ullrich schreibt:

    Statt unverbindlichen Anwendungshinweisen zur Opportunitätseinstellung in den RiStBV hätte ich gern mal eine Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei § 153 StPO und § 47 OWiG, damit man sich mal effektiver gegen die Unsitte wehren könnte, diese Vorschriften dazu zu missbrauchen, dem Angeklagten/Betroffenen bei offenbar drohendem Freispruch doch noch die eigenen Anwaltskosten aufzudrücken (Ich weiß, bei 153 kann ich wenigstens der Einstellung ab Eröffnung des Hauptverfahrens insgesamt widerprechen und auf Durchführung des Verfahrens bis zum Freispruch bestehen, das wird der Mandant aber in der Regel nur dann wollen, wenn ich ihm zu fast 100 % garantieren kann, dass da keine Verurteilung mehr dabei rauskommen kann, während die Kostenübernahme durch die Staatskasse im Lichte der Unschuldsvermutung bei einem bestreitenden Angeklagten bereits bei ergebnisoffener Beweislage geboten wäre.)

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