Staatsanwaltschaft als Don Quijote

Wenn der Generalbundesanwalt schon nicht will …

Manchmal outen sich Staatsanwaltschaften deutlich, dass sie Freisprüche als „Niederlage“ sehen, die sie selbst dann nicht auf sich sitzen lassen wollen, wenn es sich aufdrängt, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.

Das wird insbesondere oft dann deutlich, wenn von Staatsanwaltschaften eingelegte und begründete Revisionen vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, so dass man davon ausgehen kann, dass die Generalbundesanwaltschaft keinerlei Aussicht auf Erfolg einer Revision sieht.

Wenn dann die Staatsanwaltschaft gleichwohl „weitermacht“, entsteht hin und wieder der Eindruck eines „bockigen Kindes“, das mit dem Fuß aufstampft, wenn es nicht bekommt, was es will.

So jetzt in einem aktuellen Fall, den der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.07.2016 – 2 StR 161/16) zu entscheiden hatte, in dem Rocker aus Halle, Magdeburg, Jena und Weimar, Bandidos, Hells Angels und Underdogs eine Rolle gespielt haben sollen.

Ein freigesprochener Rocker, das ging für die Staatsanwaltschaft GAR NICHT. Also bedurfte es deutlicher Worte des BGH:

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Auch die zum Freispruch führende Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung ist weder widersprüchlich noch lückenhaft. Der Tatrichter hat alle für eine Täterschaft des Angeklagten spre- chenden Indizienbeweise bedacht, erschöpfend gewürdigt und sie in die gebo- tene umfassende Gesamtwürdigung eingestellt. Wenn er im Ergebnis dessen Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermochte, ist dies durch das Revisionsgericht hinzunehmen. Insbesondere hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin dabei keine überspannten Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt. Es hat nachvollziehbar und ohne auf nur denktheoretische Überlegungen abzustellen die Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person aufgezeigt.

Man sieht den zuständigen Staatsanwalt förmlich kochen, der aber mit solcher Sturheit dafür gesorgt hat, dass wertvolle Ressourcen und Steuergelder sinnlos vergeudet worden sind. Aber was interessiert das schon einen Staatsanwalt.

Mufflon

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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