Aufklärungsdruck- nicht sexuell

Griff unter die Gürtellinie

Wer es als Strafverteidiger noch nicht kennt, wird es irgendwann erfahren. Staatsanwälte aber auch Gerichte machen gerne Druck, wenn es darum geht, mit einer (angeblichen?) Strafmilderung nach § 46b StGB zu locken, gleichzeitig aber darauf hinweisen, dass angeblich mit der Zulassung der Anklage „alle Messen gesungen“ sind.

§ 46b StGB ist die „Kronzeugenregelung“, oder auch der „Anscheißerparagraf“ außerhalb des Betäubungsmittelrechtes und soll (angeblich?) Täter belohnen, die Mittäter verpfeifen.

Es wird dann gern (um sich Arbeit zu ersparen?) darauf hingewiesen, dass man jetzt noch ein paar Tage mit der Erhebung der Anklage wartet oder mit deren Zulassung, weil im Hinblick auf § 46b Abs. 3 StGB:

Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

der Mandant sich jetzt sputen müsse, weil nach Anklagezulassung ein solches Anscheißen nichts mehr wert sei.

Das ist schlicht falsch. Eine Milderung nach § 49 I StGB ist dann zwar nicht mehr möglich, aber natürlich führt eine erfolgreiche Aufklärungshilfe – das ist die pseudovornehme Formulierung für das Anscheißen – auch nach Anklagezulassung zwingend zu einem Strafmilderungsgrund im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung.

Wenn der Mandant also unbedingt andere über die Klinge springen lassen will, weil ihm das Hemd näher ist als die Hose, hilft ihm das auch noch, wenn er das nach Anklagezulassung macht.

Es gibt einige taktische Varianten, die ein späteres Anscheißen, wenn es denn schon sein muss aus der Sicht des Mandanten, durchaus sinnvoll machen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Aufklärungsdruck- nicht sexuell

  1. PubPro schreibt:

    Das späte “ Anscheißen “ verschiebt den Strafrahmen aber nicht. Und das kann natürlich schon mal einen ganz erheblichen Unterschied machen, oder?

  2. Judge Dredd schreibt:

    „Anscheißen“ ist Kriminellenjargon für Aufklärungshilfe. Wer als Jurist und auch als Strafverteidiger ernst genommen werden will, sollte sich so nicht ausdrücken.

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