Irren ist menschlich

Versehen und seine Folgen

Ein kleines dörfliches Amtsgericht am Rande eines Mittelgebirges. Beschaulich – das Städtchen -, oberflächlich die Rechtspflege (in diesem Fall) und echauffiert eine Richterin.

Das Urteil gegen einen Mandanten wird im Februar 2015 rechtskräftig, aufgrund der Bewährungsauflage muss er eine Geldauflage erfüllen und ihm wird ein BewährungsHELFER beigeordnet.

Es tut sich dann zunächst

NICHTS!

Niemand meldet sich, weder ein Gericht, die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde noch ein Bewährungshelfer.

Ende des Jahres 2015 dann ein für den Verurteilten völlig unverständlicher Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft wegen einer falschen Gesamtstrafenbildung, für die der Verurteilte nun wahrlich nichts kann.

Anfang 2016 dann eine Korrektur des Urteils im schriftlichen Wiederaufnahmeverfahren, für den Verurteilten kaum zu verstehen und im Prinzip auch belanglos.

Zwischenzeitlich hat der Verurteilte auch ohne Aufforderung und ohne, dass sich jemals ein Bewährungsüberwacherhelfer, die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht darum gekümmert hätte, seine Geldauflage erfüllt.

Anfang August dann plötzlich ein Schreiben des dörflichen Gerichts, er habe sich „unverzüglich“ bei seinem Bewährungshelfer zu melden und sofort mit der Zahlung der Geldauflage zu beginnen.

Auf die deutlichen Worte des Verteidigers, dass das ja wohl nicht wahr sein könne, eine pikiert echauffierte Richterin, dass es sich um einen „menschlichen Fehler“ handele, weil die Rechtspflegerin auf einem Vordruck irgendwie ein Kreuz nicht gemacht habe, was dann zu einem falschen Text des Schreibens geführt habe bla … bla … bla, alles nach dem Motto, regt Euch mal nicht so auf.

Dass ein Verurteilter bei solch einem Schreiben zunächst Panik schiebt, dass sich erkennbar über 1,5 Jahre niemand darüber Gedanken gemacht hat, wie ein Verurteilter mit solch einer Situation (erst in der Luft hängen und dann plötzlich und ohne jede Vorankündigung Druck und EPA) umgehen soll, dass ein Schreiben mit falschem Inhalt unkontrolliert abgesandt wird, dass niemand überprüft hat, ob die Zahlungsauflage vielleicht schon lange erfüllt ist: kein Wort dazu.

Ich liebe solche Gerichte, die um sich selbst kreisen, die eigenen KrähenMitarbeiter in schützende Watte hüllen und wie frisch gefallener Schnee tun, wenn ein außenstehender Laie plötzlich Panik schiebt, weil der nun gerade nicht erkennen konnte, dass angeblich lediglich ein Kreuz auf einem deutschen Vordruck nicht gemacht oder falsch umgesetzt wurde.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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