Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren

staatsanwaltliche Ausreden

Gesetzesregelungen können so einfach sein. So heißt es in § 147 Absatz 2 Satz 1 StPO – auch für Staatsanwälte hilfreich deutlich formuliert:

Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann.

Und, was bekommt man fast immer, wenn die Akteneinsicht verweigert wird:

Entweder:

Die Akten sind versandt.

oder

Die Akten sind zur Zeit nicht verfügbar.

Einigkeit besteht sogar mit Staatsanwälten darüber, dass die Versandtheit oder Verfügbarkeit der Akten nichts mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks zu tun hat. Also, wer sich traut, als Antwort auf solche Idiotismen:

Mein Akteneinsichtsgesuch ist offenbar missverstanden worden. Ich habe nicht nach der Versandtheit oder Verfügbarkeit der Akten gefragt, vielmehr habe ich um Akteneinsicht geten und gehe davon aus, dass diesem Gesuch nun innerhalb der nächsten 3 Tage (Eingang der Akten hier) nachgekommen wird.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren

  1. RiStBV schreibt:

    Nr 12 RiStBV regelt, wann Ermittlungsakten nicht versandt werden sollen bzw Aktendoppel angelegt werden sollen. In allen anderen Fällen stehen die Akten, wenn sie versandt sind, eben nicht zur Verfügung und können folglich auch nicht zur Einsicht überlassen werden. Impossibilium nulla est obligatio.

    • rawsiebers schreibt:

      Ich finde das unfair, mich am heiligen Sonntag zu Lachkrämpfen zu zwingen. Wichtigtuende Lateinsprücheklopfer, die nicht verstehen, dass einfache Verordnungen keine Bundesgesetze außer Kraft setzen können, sind schon mal den ersten Lachkrampft wert. Noch schöner ist, dass staatsanwaltsnahe Lateinwichtigtuersprücheklopfer immer dann die RiStBV kennen, wenn sie meinen, dass es für sie „gut“ ist. Ich kenne KEINEN Staatsanwalt, insbesondere keinen lateinsprücheklopfenden (ich habe übrigens das große Latinum und weiß, dass man ohne solche Wichtigtuerei gut auskommt), der z.B. Nr. 147 I RiStBV kennt geschweige denn anwendet:

      Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist. Entspricht eine Entscheidung der Sachlage, so kann sie in der Regel auch dann unangefochten bleiben, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

      Versandte Akten sind zurückzufordern, es sind Doppelakten anzulegen, dann ist Akteneinsicht zu gewähren, so einfach ist das, Herr Lateinsprücheklopfer – es sei denn, der Ermittlungszweck ist gefährdet, und das ist fast nie der Fall.

  2. schneidermeister schreibt:

    Mit Ihrem Hinweis, dass RiStBV 147 ja auch nicht angewendet werde, lenken Sie vom Thema ab.
    Versandte Akten sind… es sind Doppelakten, es sind, es sind…
    Wo genau steht das denn im Gesetz,, Herr Siebers, wenn Ihnen schon Verwaltungsvorschriten nicht reichen? Allenfalls in Entscheidungen betreffend Haftsachen oder aber bei Beschwerden gegen Eingriffsmaßnahmen findet sich doch derartiges zu Doppelakten?
    Und die Mitteilung, dass die Akten gerade nicht da sind,ist wohl auch keine Weigerung, Akteneinsicht zu gewähren, gegen die Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich ist, sondern eine Auskunft.
    Von binnen 3 Tagen in der Kanzlei steht soweit ich weiß auch nirgendwo etwas..

    • rawsiebers schreibt:

      12 Abs. 2 RiStBV In geeigneten Fällen sind Hilfs- oder Doppelakten anzulegen.

      Wenn wir uns schon an Verwaltungsvorschriften hochziehen.

      Und:

      Zur – durch die EMRK garantierten –effektiven Verteidigung bedarf es einer möglichst frühen Akteneinsicht, um eine angemessene Vorbereitung der Hauptverhandlung inkl. eigener Ermittlungen zu ermöglichen. (nicht nur nachzulesen im Münchener Kommentar).

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